Einstimmige Einigung am EU-Gipfel
publiziert: Samstag, 23. Jun 2007 / 08:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 23. Jun 2007 / 12:09 Uhr

Brüssel - Die Europäische Union will sich einen neuen Vertragsrahmen geben: Nach langen Verhandlungen beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein konkretes Mandat für eine Regierungskonferenz.

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Die EU sei aus dem «Stillstand herausgekommen», sagte die EU-Ratspräsidentin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Einigung.

Die Regierungskonferenz soll ihre Arbeit bis Ende Jahr abschliessen. Der neue EU-Vertrag soll vor den Europawahlen 2009 von allen 27 EU-Staaten ratifiziert sein und in Kraft treten.

Damit wird sich das Gesicht der Europäischen Union verändern: Merkel verwies etwa auf den neuen Präsidenten des Europäischen Rates und den «Hohen Vertreter», den neuen EU-Aussenminister. Zudem betonte sie die rechtsverbindliche Grundrechte-Charta.

Schwierige Verhandlungen mit Polen

Der Einigung waren lange und schwierige Verhandlungen vor allem mit Polen vorausgegangen. Der polnische Präsident Lech Kaczinski hatte sich intensiv für eine grössere Stimmengewichtung seines Landes im EU-Ministerrates gewehrt.

Zufrieden äusserten sich der französischen Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Tony Blair, die intensiv in die Verhandlungen mit Polen einbezogen waren.

Auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende äusserte sich zufrieden über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. «Damit können Europa und die Niederlande vorankommen», sagte er laut niederländischen Medienberichten.

Nicht nur Euphorie

Keine Euphorie äusserte der dienstälteste EU-Regierungschefs, der Luxemburger Jean-Claude Juncker. «Was jetzt herausgekommen ist, ist zufrieden stellend, mehr nicht», sagte er. Luxemburg hatte in einer Volksabstimmung dem EU-Verfassungsentwurf zugestimmt.

Der neue EU-Reformvertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die am Nein der Niederländer und Franzosen scheiterte, und die EU mit nunmehr 27 Mitgliedstaaten effizienter und handlungsfähiger machen.

(bert/sda)

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