Eintreten auf 11. AHV-Revision trotz Couchepin

publiziert: Montag, 17. Mrz 2008 / 17:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Mrz 2008 / 22:14 Uhr

Bern - Der Nationalrat wagt sich an die Details der 11. AHV-Revision. Mit 154 zu 33 Stimmen hat er den Antrag der freisinnigen Fraktion abgelehnt, die absturzgefährdete Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Linke will ein höheres Frauen-Rentenalter ohne soziale Abfederung verhindern.
Die Linke will ein höheres Frauen-Rentenalter ohne soziale Abfederung verhindern.
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Mit dem von Sozialminister Pascal Couchepin unterstützten Rückweisungsantrag verlangte die FDP eine neue «umfassende» Revisionsvorlage. Diese hätte eine «echte» Flexibilisierung des Rentenalters nach unten wie nach oben und gezielte Anreize für Ältere im Erwerbsleben bringen sollen.

In der grösstenteils auf Dienstag fallenden Detailberatung wird der Rat insbesondere entscheiden müssen, ob und wie weit im Gegenzug zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre kleinen und mittleren Einkommen die Frühpensionierung ab 62 Jahren erleichtert werden soll.

Die Sozialkommission beantragt mit Stichentscheid, auf jegliche soziale Abfederung zu verzichten. Alle ab Alter 62 vorbezogenen Renten sollen lebenslang versicherungstechnisch gekürzt werden. Die 11. AHV-Revision würde damit ihren vollen Spareffekt von 800 Millionen Franken entfalten.

Initiative für «ein flexibles Rentenalter»

Minderheitsmodelle von CVP, Grünen und SP sehen mit unterschiedlichen Kosten bis zu Einkommen von rund 80'000 Franken abgestufte reduzierte Kürzungssätze vor.

Entscheiden wird der Rat auch über die Volksinitiative der Gewerkschaften für »ein flexibles Rentenalter«. Sie will ungekürzte Renten für jene, die nicht mehr als 119'000 Franken verdienen und mit 62 die Erwerbstätigkeit aufgeben.

(ht/sda)

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