Einzelner Richter entscheidet über Asyl-Beschwerden

Das letzte Wort sei aber auch hier noch nicht gesprochen, sagte der Justizminister. Im Ständerat wolle er ein Kassationsgremium vorschlagen, bei dem Einzelrichterentscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission angefochten werden könnten.

91 zu 84 Stimmen

Ein links-grüner Minderheitsantrag setzte sich ebenfalls für die Besetzung mit drei Richtern ein. In der Abstimmung musste sie sich zusammen mit Bundesrat Blocher mit 91 zu 84 geschlagen geben. Der Bund soll zudem weiterhin zwingend Rückkehrhilfe im Asylbereich leisten. Der Nationalrat hat den Antrag der SVP für eine Kann-Bestimmung mit 115 zu 57 verworfen.

Mit der analog dem geltenden Recht geplanten Regelung werde eine ganze Rückkehr-Industrie und Rückkehr-Bürokratie gefördert, erklärte Hans Fehr (SVP/ZH) seinen Minderheitsantrag. Auf jeden Fall sei wichtig: rasche Rückkehr, kurze Fristen.

Den Minderheitsantrag Fehr bezeichnete Blocher als gefährlich, weil er alles offenlasse. Der Vorschlag der Mehrheit der Kommission sei besser, weil er die finanzielle Hilfe etwas einschränke. Weiter dürfen Personendaten von Asylsuchenden dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden.

Die Behörde kann zur Beschaffung von Reisepapieren hingegen mit dem Staat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz die Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. Eine links-grüne Kommissionsminderheit widersetzte sich vergeblich diesem Vorschlag der Kommission, der mit 110 zu 69 Stimmen angenommen wurde.

(rp/sda)