Oppositionspolitiker verlassen türkisches Parlament

Eklat vor Abstimmung über Immunität

publiziert: Freitag, 20. Mai 2016 / 10:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Mai 2016 / 11:14 Uhr
Das türkische Parlament in Ankara.
Das türkische Parlament in Ankara.

Istanbul - Vor der geplanten Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ist es im türkischen Parlament zum Eklat gekommen. Parlamentarier der grössten Oppositionspartei CHP verliessen während der Debatte unter Protest den Saal.

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Die Abgeordneten skandierten dabei: «Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben», wie der Sender CNN Türk am Freitagvormittag berichtete.

Das Parlament will am Freitag über die Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten abstimmen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, deren Fraktion am schwersten betroffen wäre. Erdogan wirft den HDP-Parlamentariern vor, Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Er hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die Aufhebung der Immunität soll über eine befristete Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig.

Abstimmungsrunde am Dienstag klar dafür

Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum reicht eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Ankara für den Vorschlag der AKP. Entscheidend ist jedoch die Abstimmung am (heutigen) Freitag.

(arc/sda)

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