Elektroschockgeräte bei Ausschaffungen verboten
publiziert: Mittwoch, 18. Jan 2006 / 14:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Jan 2006 / 14:45 Uhr

Bern - Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Ausschaffungen soll einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet. Sie sieht definitiv keine Anwendung von Elektroschockgeräten (Taser) vor.

Das neue Gesetz gilt für die Polizeiorgane des Bundes sowie für die Kantonspolizeien.
Das neue Gesetz gilt für die Polizeiorgane des Bundes sowie für die Kantonspolizeien.
Die Elektroschockgeräte waren in der Vernehmlassung auf massive Kritik gestossen, unter anderem von SP und Grünen, der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und von verschiedenen Hilfswerken. Daraufhin hatte der Bundesrat beschlossen, diese Geräte nicht in die Liste der zulässigen Waffen aufzunehmen.

Er bestätigte dies nun in der Botschaft zum Zwangsanwendungsgesetz. Die einheitliche und klare Regelung solle sicherstellen, dass die Polizei bei der Anwendung von Zwang verhältnismässig vorgehe, hält der Bundesrat fest. Zulassen will er Handschellen und andere Fesseln sowie Diensthunde.

Weitere Verbote

Verboten sind dagegen neben den Elektroschockgeräten Massnahmen, welche die Atemwege beeinträchtigen oder die Gesundheit der betroffenen Person gefährden könnten. Untersagt ist im neuen Gesetz auch der Einsatz von Arzneimitteln an Stelle von Zwangsmassnahmen - etwa um eine Person zu beruhigen oder zu betäuben.

Das neue Gesetz gilt für die Polizeiorgane des Bundes sowie für die Kantonspolizeien bei der Rückführung von Ausländern und bei Transporten von Personen im Auftrag der Bundesbehörden.

(fest/sda)

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