Finanztransaktionssteuer für elf EU-Länder
Elf EU-Länder wollen Finanztransaktionssteuer einführen
publiziert: Dienstag, 9. Okt 2012 / 20:37 Uhr
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.

Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben - eine Einführung auf EU-Ebene war gescheitert.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die elf Länder wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nun im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder nötig sowie die mehrheitliche Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.

EU-Diplomaten zufolge sagten neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zu.

Die Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Nach Berechnungen Brüssels könnte die Abgabe bei einer EU-weiten Einführung rund 57 Milliarden Euro bringen.

Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, den Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Die Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten im Kampf gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Unmögliche Einigung auf EU-Ebene

Doch ein Treffen der Finanzminister im Juni machte schliesslich deutlich, dass auf EU-Ebene keine Einigung möglich ist. Grund war der erbitterte Widerstand mehrerer Länder. Grossbritannien befürchtete ein Abwandern der Finanzbranche aus der EU, Schweden warnte vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. «Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt», sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag.

EU-Kommission signalisiert Wohlwollen

Die elf Länder müssen nun in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen. Laut Semeta soll dies bis im November geschehen.

Die Kommission hat bereits mehrfach ihr Wohlwollen zum Vorstoss signalisiert. Danach müssen alle EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit sowie das EU-Parlament dem Begehren zustimmen.

Die Initianten sind zuversichtlich. Aus dem Umfeld von Semeta hiess es: «Wir können auf eine Einigung bis Jahresende hoffen.» Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte als Zieldatum das Jahresende.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
François Hollande.
Paris - Das französische Parlament ... mehr lesen
Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die ... mehr lesen
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Strassburg - Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter stimmten am Mittwoch mit grosser Mehrheit für die Steuer, mit der ... mehr lesen
Kopenhagen - Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante ... mehr lesen
Die EU kommt bei der geplanten Finanztransaktionssteuer nicht voran.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Michel Barnier: «Die Steuer wäre politisch gerecht.»
Brüssel - In der Debatte um eine Steuer auf Finanztransaktionen pocht die EU-Kommission auf eine «grosse Lösung» mit 27 EU-Staaten. «Die Steuer wäre wirtschaftlich zu ertragen, ... mehr lesen
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 14°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 15°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
St. Gallen 13°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich vereinzelte Gewitter
Bern 14°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 14°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen vereinzelte Gewitter
Genf 16°C 25°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 20°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten