Finanztransaktionssteuer für elf EU-Länder
Elf EU-Länder wollen Finanztransaktionssteuer einführen
publiziert: Dienstag, 9. Okt 2012 / 20:37 Uhr
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.

Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben - eine Einführung auf EU-Ebene war gescheitert.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die elf Länder wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nun im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder nötig sowie die mehrheitliche Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.

EU-Diplomaten zufolge sagten neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zu.

Die Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Nach Berechnungen Brüssels könnte die Abgabe bei einer EU-weiten Einführung rund 57 Milliarden Euro bringen.

Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, den Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Die Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten im Kampf gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Unmögliche Einigung auf EU-Ebene

Doch ein Treffen der Finanzminister im Juni machte schliesslich deutlich, dass auf EU-Ebene keine Einigung möglich ist. Grund war der erbitterte Widerstand mehrerer Länder. Grossbritannien befürchtete ein Abwandern der Finanzbranche aus der EU, Schweden warnte vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. «Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt», sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag.

EU-Kommission signalisiert Wohlwollen

Die elf Länder müssen nun in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen. Laut Semeta soll dies bis im November geschehen.

Die Kommission hat bereits mehrfach ihr Wohlwollen zum Vorstoss signalisiert. Danach müssen alle EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit sowie das EU-Parlament dem Begehren zustimmen.

Die Initianten sind zuversichtlich. Aus dem Umfeld von Semeta hiess es: «Wir können auf eine Einigung bis Jahresende hoffen.» Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte als Zieldatum das Jahresende.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
François Hollande.
Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François ... mehr lesen
Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ... mehr lesen
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Strassburg - Das EU-Parlament hat ... mehr lesen
Kopenhagen - Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb ... mehr lesen
Die EU kommt bei der geplanten Finanztransaktionssteuer nicht voran.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen Union (EU) drängen die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Einführung einer ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
Im Weiteren will die EU-Kommission den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung - den so genannten Code-of-Conduct - überarbeiten.
Im Weiteren will die EU-Kommission den ...
Unternehmensbesteuerung  Riga - Die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne sind bei den EU-Finanzministern am Samstag in Riga auf positives Echo gestossen. Dazu gehört die Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei Tax Rulings. 
Flüchtlingskrise  Brüssel/Berlin/Budapest - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise sind auf Kritik ... 1
EU verdreifacht Seenothilfe für Flüchtlinge Brüssel - Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. ...
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4235
    Wer nicht einmal dazu bereit ist, der oder diese Nation Türkei, .... ... ist (noch) nicht berechtigt in die EU aufgenommen zu werden. ... gestern 17:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Es... geht immer noch nicht darum, dass die heutigen Türken die Schuld an den ... gestern 12:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Wieder mal ein Grund, sich selbstzufrieden zu isolieren. Gut, ich kenne die Kriterien nicht, ... gestern 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Wenn... Europa nicht alle aufnimmt, und dazu gibt es keine Mehrheit in den ... gestern 09:49
  • Vitalis aus Hallau 46
    Beste Blender? wohl eher Spitze im Blenden. Weshalb haben wir mit die höchsten ... Fr, 24.04.15 09:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Frau Lynch... folgt einem Vorgänger, der genauso schwarz ist wie sie selbst. Die ... Fr, 24.04.15 09:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Perfide... Angriffe gegen Israel lassen nochmals die Ketten rasseln, die für das ... Fr, 24.04.15 09:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Mit... der Einschätzung zu R. Kadyrow als brutaler Herrscher hat man bestimmt ... Fr, 24.04.15 08:58
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 12°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 14°C 15°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten