Finanztransaktionssteuer für elf EU-Länder
Elf EU-Länder wollen Finanztransaktionssteuer einführen
publiziert: Dienstag, 9. Okt 2012 / 20:37 Uhr
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.
Algirdas Semeta, EU-Steuerkommissar, hofft auf eine Einigung bis Jahresende.

Luxemburg - Elf EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Für ein Vorgehen im kleinen Kreis hatten besonders Deutschland und Frankreich geworben - eine Einführung auf EU-Ebene war gescheitert.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die elf Länder wollen die Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte nun im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder nötig sowie die mehrheitliche Zustimmung aller Mitgliedsstaaten.

EU-Diplomaten zufolge sagten neben Deutschland und Frankreich auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland ihre Teilnahme zu.

Die Pläne der EU-Kommission sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen. Nach Berechnungen Brüssels könnte die Abgabe bei einer EU-weiten Einführung rund 57 Milliarden Euro bringen.

Die EU-Länder hatten monatelang über einen Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, den Handel fast aller Finanzprodukte mit einer Abgabe zu belegen. Die Abgabe soll die Bankenbranche nicht nur an den Kosten im Kampf gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen.

Unmögliche Einigung auf EU-Ebene

Doch ein Treffen der Finanzminister im Juni machte schliesslich deutlich, dass auf EU-Ebene keine Einigung möglich ist. Grund war der erbitterte Widerstand mehrerer Länder. Grossbritannien befürchtete ein Abwandern der Finanzbranche aus der EU, Schweden warnte vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. «Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt», sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag.

EU-Kommission signalisiert Wohlwollen

Die elf Länder müssen nun in einem nächsten Schritt einen Antrag auf Prüfung bei der EU-Kommission einreichen. Laut Semeta soll dies bis im November geschehen.

Die Kommission hat bereits mehrfach ihr Wohlwollen zum Vorstoss signalisiert. Danach müssen alle EU-Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit sowie das EU-Parlament dem Begehren zustimmen.

Die Initianten sind zuversichtlich. Aus dem Umfeld von Semeta hiess es: «Wir können auf eine Einigung bis Jahresende hoffen.» Auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte als Zieldatum das Jahresende.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
François Hollande.
Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François ... mehr lesen
Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ... mehr lesen
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Strassburg - Das EU-Parlament hat ... mehr lesen
Kopenhagen - Die EU startet einen letzten Rettungsversuch für die geplante Finanztransaktionssteuer. Innerhalb ... mehr lesen
Die EU kommt bei der geplanten Finanztransaktionssteuer nicht voran.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen Union (EU) drängen die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Einführung einer ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
Schäuble will den Griechen mehr Zeit geben.
Schäuble will den Griechen mehr Zeit geben.
Schäuble wirbt im Bundestag  Berlin - Vor der Entscheidung des deutschen Bundestages über eine Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue griechische Regierung an ihre Verantwortung für ganz Europa erinnert. 
Prozess gegen Griechenlands Ex-Finanzminister Athen - In Griechenland muss sich der frühere sozialistische Finanzminister ...
Ukraine  Da lassen die EU und die NATO nichts ...
 
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    In... dieser Region git es keine funktionierenden lokalen Behörden. ... heute 10:45
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    Wie... allgemein bekannt ist, gibt es gegenwärtig weltweit etwa 50 Millionen ... heute 10:07
  • PMPMPM aus Wilen SZ 182
    Hallo Deutschland...! Wäre es nicht sehr viel wirkungsvoller, ein solcher Beitrag würde in ... heute 08:35
  • thomy aus Bern 4211
    TTIP ist zu bekämpfen - überall ... ... wo dies auftaucht - Damit ist wohl alles gesagt!! Warum? Weil mit ... gestern 22:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1198
    Frau Stämpfli, wenn das, was Sie da veröffentlichen, auch der wirkliche Text ist, was ... gestern 17:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    Was... ist an diesem und anderen IS-Schergen europäisch? Nur dass sie sich in ... gestern 16:46
  • PMPMPM aus Wilen SZ 182
    Bleibt die Frage ob ein Beitritt zur EU überhaupt wirklich mit dem deutschen Grundgesetz ... gestern 14:57
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2821
    Die... Europäer werden sich noch die Augen reiben. Es ist derart augenfällig, ... gestern 12:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -1°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 2°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 2°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 2°C 3°C bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 2°C 4°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten