Emmens umstrittener Steuerbonus: 'Wir werden eine der attraktivsten Gemeinden!'
publiziert: Dienstag, 11. Mai 2004 / 11:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mai 2004 / 12:05 Uhr

Emmen LU - Für die Vermittlung guter Steuerzahler gibt es in Emmen neu eine Belohnung. Der Steuerbonus ist umstritten. Doch sieht ihn der Gemeinderat als eine von vielen Massnahmen, die Emmen wieder attraktiver machen sollen.

Emmens Image ist lädiert. An der Urne abgelehnte Einbürgerungen von Ausländern aus dem Balkan sorgten in den letzten Jahren für Schlagzeilen - bis das Bundesgericht das Urnenverfahren verbot. Obwohl auch andernorts Einbürgerungen verweigert wurden, blieb Emmen mit einem fremdenfeindlichen Ruf im Fokus der Medien.

Dabei galt die Industriegemeinde lange Zeit als Vorbild für Integration. In den letzten Jahrzehnten aber schloss eine Fabrik nach der andern. Arbeitgeber sorgen sich immer weniger um ihre Mitarbeiter, soziale Strukturen zerbrachen. Der Scherbenhaufen blieb an der Gemeinde hängen. Entsprechend häuften sich die Problem in der mit 27 000 Einwohner zweitgrössten Stadt der Zentralschweiz. Emmen weist neben dem höchsten Ausländeranteil (27 Prozent) auch die höchste Arbeitslosenquote (bis zu 8 Prozent) der Zentralschweiz aus.

Anfang 2004 lancierte der Gemeinderat das Projekt Syntegration. Ziel: Das Steuer herumzureissen, Emmens Wohn- und Siedlungsqualität zu verbessern und die Gemeinde wieder attraktiver zu machen. Zu den Massnahmen des Projektes gehört der Steuerbonus - abgekupfert in Vitznau.

Bonus soll bessere Steuerzahler bringen

Wer einen neuen Einwohner nach Emmen bringt, der mindestens 10 000 Franken Gemeindesteuern abliefert, bekommt einen Bonus. Dieser wird während fünf Jahren bezahlt. Maximal kann ein Vermittler 100 000 Franken einstreichen. Tatsächlich bezahlen heute nur 600 der rund 15 000 Steuerzahler Emmens mehr als 10 000 Franken Gemeindesteuern. Doch die Massnahme ist umstritten. Andere Gemeinden bezweifeln den Nutzen, sprechen von grossem Verwaltungsaufwand und befürchten Probleme mit dem Datenschutz.

Auch Regierungsrat Kurt Meyer zeigte sich gegenüber der "Neuen Luzerner Zeitung" skeptisch. Der Finanzdirekotr macht ein Fragezeichen zur rechtlichen Grundlage, sieht die Gefahr des Missbrauchs und hält diese Art von Wettbewerb unter Gemeinden nicht für sinnvoll. Doch Emmens Finanzchef Urs Dickerhof (SVP) winkt ab. Er ist überzeugt, dass die Gemeinde den rechtlichen Spielraum hat, der Verwaltungsaufwand gering und der Datenschutz nicht tangiert ist. "Das ist ja eine Absprache zwischen Vermittler und Zuzüger."

Nur eine von 70 Massnahmen

Gewinner, so Gemeinderat Dickerhof, bleibt die Gemeinde. Der Bonus werde erst ausbezahlt, wenn die Steuern des Neuzuzügers eingegangen seien. Hinter den Vorbehalten anderer Gemeinden sieht er Neid und Bedauern, nicht selbst auf die Idee gekommen zu sein. Bereits hätten sich Interessenten gemeldet.

Wenn allerdings alle oder eine grosse Zahl von Gemeinden das Bonussystem anwenden würden, räumt Dickerhof ein, würde sich der Nutzen wieder aufheben.

Doch der Bonus sei nur eine von 70 Massnahmen zur Hebung von Emmens Attraktivität. Dazu gehören Kreativ-Zonen mit Raum für innovatives Bauen und experimentelle Architektur oder die Schaffung einer Trendmeile mit hochwertigem Wohnraum, gutem Kultur- und Freizeitangebot und einer Flanierzone. "Wir werden eine der attraktivsten Gemeinden im Kanton Luzern", gibt sich Dickerhof überzeugt. Tatsächlich hat man die Latte hoch gelegt: Für 2014, so steht es im Syntegrations-Bericht, ist der Wakkerpreis für die Aufwertung des Ortsbildes anvisiert.

(fest/sda)

 
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