Emmi büsst für unerlaubte Werbeaktion
Luzern - Der Milchverarbeiter Emmi muss 20'000 Franken bezahlen, weil er den Luzerner Wasserturm illegal als Werbefläche für ein neues Produkt missbraucht hatte. Der verantwortliche Mitarbeiter wurde mit 5000 Franken gebüsst.
Das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt verhängte in der Folge zwei Verfügungen. Die erwähnte Busse für den Marketing-Chef ist bereits seit längerem rechtskräftig.
Protest zurückgezogen
Zudem sollte Emmi dem Staat 20'000 Franken bezahlen, weil sich der Konzern mit der Aktion einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschafft hatte. Damit wollte sich Emmi nicht abfinden und zog den Entscheid weiter ans Luzerner Obergericht.
Doch laut dem veröffentlichten Urteil kam auch das höchste Luzerner Gericht zum Schluss, der Einzug sei rechtens. Den Einwand des Konzerns, er habe wegen der negativen Berichterstattung eher einen Imageschaden erlitten, lässt das Gericht nicht gelten.
Das Obergericht erachtet es laut dem Urteil als sinnvoll, die Höhe des Einzugs von einer Fachperson berechnen zu lassen. Dabei wäre zu klären, mit welchem finanziellen Werbeaufwand die gleiche Publizitätswirkung auf legalem Weg hätte erreicht werden können.
Daran hat Emmi offenbar kein Interesse. Laut Auskunft des Amtsstatthalteramts hat der Konzern die Verfügung nach dem Urteil des Obergericht akzeptiert. Der Fall ist abgeschlossen.
(bert/sda)
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