Empfehlung an CVP: Klare Position

Weder rechts noch links werden die Sachfragen dominieren können, sagt Longchamp in einem Interview im Tages-Anzeiger. Also brauche es nach wie vor ein starkes politisches Zentrum, zumal es von über einem Drittel der Stimmbevölkerung weiterhin gewünscht werde. Das Problem ist nur, dass es keine Partei mehr gibt, die sich um dieses Zentrum kümmert.

Claude Longchamp könnte sich vorstellen, dass angesichts der Krisen von CVP und FDP eine Bewegung entstehen wird, aus der eine neue, moderne Mittepartei hervorgeht.

Die Bewegung würde von der Westschweiz ausgehen. Sie wäre europafreundlich, ohne auf die EU fixiert zu sein und sozialliberal, ohne wirtschaftsfreundlich zu sein.

Ganz anders denkt Iwan Rickenbacher: Die Mitte habe keine Chance, denn es gebe sie eigentlich nicht, sagt er in einem Interview in der Basler Zeitung. Das ist eine Verlegenheitsposition zwischen attraktiven politischen Märkten, sagt der ehemalige CVP-Generalsekretär.

Beide Politologen empfehlen der CVP aber, sich klarer zu positionieren. Laut Rickenbacher gäbe viele Themenfelder für die CVP. Er denke an eine Partei, die eine offensive Europapolitik betreiben und kompetent die Fragen der sozialen Sicherheit angehen würde.

Auch Longchamp stellt fest, bei der CVP fehle die programmatische Diskussion. Er wirft der Partei allerdings nicht Themenmangel, sondern Widersprüchlichkeit vor. So propagiere die Partei eine soziale Familien- und Gesundheitspolitik, die im völligen Widerspruch zu ihrer Sparpolitik stehe.

(bsk/sda)