Entscheidung in Brasilien
Ende der Ära Rousseff?
publiziert: Mittwoch, 11. Mai 2016 / 16:32 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 11. Mai 2016 / 19:00 Uhr

Bern - Für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff könnte der letzte Tag als Staatschefin angebrochen sein. Der Senat des Parlaments kam am Mittwoch zusammen und sollte noch am selben Tag darüber entscheiden, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Politikerin eröffnet wird.

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In diesem Falle würde Rousseff sofort suspendiert und müsste ihren Amtssitz, den Palacio do Planalto, verlassen. Die Geschäfte würde dann ihr politischer Kontrahent, Vizepräsident Michel Temer, übernehmen. Die Abstimmung wurde für Donnerstag 03.00 Uhr MESZ erwartet.

Nötig für den Beginn des Prozesses ist eine einfache Mehrheit der 81 Mitglieder des Senats. Bislang haben schon mehr als die Hälfte der Senatoren öffentlich bekundet, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen.

Die Chancen für Rousseff, diesem Prozess noch zu entgehen, stehen damit schlecht. Für das Verfahren unter Leitung des Obersten Richter Ricardo Lewandowski hat der Senat dann 180 Tage Zeit.

Es wird aber damit gerechnet, dass angesichts der politischen Lähmung des Landes und seiner desolaten Wirtschaftslage dieses Verfahren schneller abgeschlossen wird. Im August empfängt Brasilien Sportler aus aller Welt zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro.

Gewaltausbrüche befürchtet

Beim Verfahren geht es um den Vorwurf, Rousseff habe die Haushaltsregeln verletzt, um 2014 ihre Wiederwahl zu sichern. Dahinter steht ein erbitterter politischer Machtkampf in einem zutiefst gespaltenen Land, in dem die linke Arbeiterpartei in den vergangenen 13 Jahren die Regierung stellte. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption, in die Wirtschaftsmanager und Politiker aller Couleur verwickelt sind.

Rousseff sprach von einem Putschversuch der bürgerlichen Kräfte. Temer, der als wirtschaftsliberal gilt, hat Medienberichten zufolge bereits für Donnerstag eine Kabinettsumbildung geplant.

Die Arbeiterpartei will das per Gerichtsbeschluss verhindern. Anhänger und Gegner der Präsidentin gingen in den vergangenen Wochen auf die Strassen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Proteste zu Gewaltaktionen eskalieren.

In der Hauptstadt Brasília wurden starke Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Die Polizei errichtete vor dem Kongress Barrikaden, um Unterstützer und Gegner Rousseffs auseinanderzuhalten. Die Metallgitter erstreckten sich über einen Kilometer und sollten die beiden Lager 80 Meter voneinander trennen.

(bert/sda)

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