Endrunde im Ringen um eine Irak-Resolution des Sicherheitsrats

publiziert: Donnerstag, 7. Nov 2002 / 22:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Nov 2002 / 09:06 Uhr

New York - Die US-Regierung will mit aller Macht ihre harte Irak-Strategie durchsetzen. Der UNO-Sicherheitsrat soll bereits am Freitag über einen überarbeiteten Resolutionsentwurf abstimmen, dem inzwischen auch Frankreich zugestimmt hat. Der neue Entwurf räumt nach Angaben von Diplomaten den UNO-Waffeninspektoren bei ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak eine zentrale Rolle ein. Er lässt jedoch auch zu, dass die USA selbst über Verstösse berichten können.

Der Sicherheitsrat soll die Berichte über schwerwiegende Verstösse umgehend prüfen und dann den Einsatz von Gewalt befürworten können. Tut er es nicht, sollen die USA Irak angreifen dürfen.

Mit Frankreich konnten sich die USA bereits über den neuen Resolutionsentwurf einigen. Ein Sprecher des französischen Präsidenten teilte in Paris mit, Bush und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hätten einen Entwurf für eine Resolution zur Entwaffnung Iraks "abgeschlossen".

Der UNO-Sicherheitsrat werde am Freitag über den neuen Entwurf abstimmen, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Der US-Präsident bemühte sich aber weiter um die Unterstützung von Russland. Am Donnerstag telefonierten sowohl er als auch der britische Premierminister Tony Blair mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Der Widerstand Frankreichs und Russlands gegen verschiedene Resolutionsentwürfe der USA hatten eine Einigung im UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Wochen verhindert.

Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sagte in Peking, China habe einige Besorgnisse über die neue UNO-Resolution. Ob ihn sein Land bei der bevorstehenden Abstimmung unterstützen will, verriet er nicht.

US-Präsident George W. Bush äusserte sich "zuversichtlich", dass der Sicherheitsrat die Resolution billigt. Es sei Zeit, dass die Welt zusammenkomme und für eine Entwaffnung des Irak sorge, sagte Bush auf einer Pressekonferenz in Washington.

(fest/sda)

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