Energiekonzerne sollen ihre Netze verkaufen

publiziert: Mittwoch, 10. Jan 2007 / 14:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Jan 2007 / 14:56 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein hartes Durchgreifen gegen Energiekonzerne angekündigt, um mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise zu erzwingen. Sie will die Energiekonzerne zwingen, ihre Netze aufzugeben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt darauf, die Stromnetze zu verkaufen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt darauf, die Stromnetze zu verkaufen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso machte in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag. Barroso meinte, die Netze müssten verkauft werden, denn ohne die eigentumsrechtliche Trennung von Vertrieb und Stromerzeugung werde es den nötigen Wettbewerb nicht geben. «Das ist uns klare Präferenz», sagte er. Die Mitgliedstaaten müssen einem solchen Vorschlag zustimmen.

Die Kommission erkenne aber an, dass auch Alternativen denkbar seien. Verbraucher und Unternehmen müssten Energie zu bezahlbaren Preisen kaufen können. Derzeit funktioniere der Wettbewerb aber nicht ausreichend.

«Unerfreuliche Lektüre» für viele Energiegesellschaften

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellte in Brüssel eine Untersuchung des Energiesektors vor, die ein Teil der ersten grossen EU-Energiestrategie ist. «Dieser Bericht dürfte für viele Energiegesellschaften eine unerfreuliche Lektüre sein», sagte Kroes.

Die Kommission verfüge nun über harte Fakten, um wettbewerbsrechtliche Schritte zu unternehmen. Dies betreffe das Kartellrecht, die Fusionskontrolle und die Kontrolle staatlicher Subventionen. Besonders werde der Wettbewerb durch Absprachen der Konzerne über die Aufteilung von Märkten behindert, sagte Kroes.

Zu geringe Investitionen

Die Kommissarin beklagte zudem allgemein, die Konsumenten hätten unter zu geringen Investitionen in die Netze zu leiden. Zudem würden Verbraucher und Unternehmen in der EU meist zu viel für Strom und Gas zahlen.

Erneut griff sie das Geschäftsmodell der grossen Versorger an, Lieferung, Erzeugung und Netzinfrastruktur in einer Hand zu haben. Dies verschaffe den etablierten Unternehmen Vorteile. Eine konkrete Empfehlung zur Zerschlagung grosser Konzerne gab die Niederländerin aber nicht.

Die Energiestrategie beschäftigt die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Anfang März.

(fest/sda)

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