Abstimmungssonntag:

Energiesteuer-Initative: Katzenjammer bei den Grünen

publiziert: Sonntag, 2. Dez 2001 / 19:13 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Dez 2001 / 19:31 Uhr

Bern - Bei den Grünen herrscht nach der deutlichen Ablehnung der Energiesteuer-Initiative Ernüchterung. «Wir haben gewusst, dass wir die Abstimmung nicht gewinnen konnten», sagte Nationalrat Ruedi Baumann, Ex-Präsident der Grünen, gegenüber Swiss Radio News (SRN).

Die Initianten seien jedoch davon ausgegangen, dass mindestens ein Drittel der Bevölkerung merke, was für eine Chance diese Steuerreform wäre.

Die Ablehnung sei auch die Folge einer «Sabotage-Strategie», heisst es ergänzend in einem Communiqué der Grünen. Zuerst sei die Initiative verschleppt worden, dann habe man die ökologische Steuerreform eines ihrer Ziele beraubt, nämlich der Finanzierung eines Flexiblen Rentenalters ab 62. Dies sei geschehen, indem man die usprünglichen Tandeminitiativen getrennt habe.

Für die SP war das Scheitern ebenfalls «leider voraussehrbar». Nachdem das Volk im September 2000 einer Energielenkungsabgabe eine Absage erteilt habe, sei die Neuauflage viel zu früh gekommen.

Auf grosse Freude stösst das Abstimmungsresultat hingegen beim gegnerischen Komitee. Das Ergebnis zeige, dass sich das Volk nicht auf solche Abenteuer einlassen wolle, sagte Komitee-Co-Präsident Peter Weigelt (FDP/SG). Die Abstimmung sei «eine ideologische Zwängerei» gewesen.

Für economiesuisse ist das Thema Energiesteuern nun vom Tisch. Das Nein sei im übrigen auch als ein Votum für konkurrenzfähigen Schweizer Strom zu werten.

Auch die bürgerlichen Bundesratsparteien sind erleichtert, dass die Initaitive beim Souverän keine Gnade fand.

Finanzminister Kaspar Villiger betonte, dass Volk und Stände bereits am 24. September 2000 eine bessere Vorlage zur ökologischen Steuerreform abgelehnt hätten. Ihr Kerngedanke sei aber gut. Der Bundesrat nehme die Sache ernst.

(kil/sda)

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