Der Preisanstieg wird durch neue Vorschriften und den Zubau bei erneuerbaren Energien verursacht. Bis 2050 müssten rund 30 Milliarden Franken in den Bau neuer Anlagen investiert werden, sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien in Bern. Neue AKW würden aber ungefähr gleich viel kosten, sagte sie.

Energie sei heute grundsätzlich günstig, stellte Leuthard fest. Leider motiviere dies die Menschen nicht genug zum Sparen. Der Bundesrat wolle deshalb neue Anreize schaffen. Es müsse sich lohnen, Effizienzmassnahmen zu verwirklichen. Der Bundesrat visiert strengere Vorschriften und auch marktwirtschaftliche Instrumente an.

Grosse Kiste, offene Fragen

Die erneuerbaren Energien will der Bundesrat über beschleunigte Verfahren fördern; die Rekursmöglichkeiten sollen beschränkt werden. Zudem wird die Einspeisevergütung reformiert: Kleine Anlagen sollen nur noch mit einem einmaligen Beitrag gefördert werden. Die Förderbeiträge werden zudem rascher an die Marktpreise angepasst.

Der Bundesrat habe sich am Freitagmorgen zum fünften Mal über die künftige Energiestrategie unterhalten, sagte Leuthard weiter. «Das ist eine grosse Kiste, die der Bundesrat in Angriff nimmt.» Es seien noch viele Fragen offen. Die Vorlage mit Änderungen in zehn Gesetzen wird bis Ende Januar in eine Vernehmlassung geschickt.

Mit dem ersten Massnahmenpaket will der Bundesrat den Stromverbrauch deutlich senken. Dazu sollen im Energiegesetz quantitative Ziele festgelegt werden, sagte Leuthard. Demnach soll der Energieverbrauch bis 2035 um 35 Prozent sinken. Der Verbrauch an Treibstoffen und Heizöl soll um 50 Prozent sinken.

Schärfere Vorschriften für Autos

Bei der Mobilität will der Bundesrat über eine Verschärfung der Vorschriften für Neuwagen den Energieverbrauch senken. Statt 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer ab Anfang 2013 sollen bis Ende 2020 nur noch 95 Gramm erlaubt sein.

Ausserdem wird diese Regelung nicht mehr nur für Personenwagen gelten, sondern auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Betroffen sind nur neue Fahrzeuge. «Der Bundesrat strebt eine Erneuerung der Fahrzeugflotte an», sagte Leuthard.

Keine neuen Rahmenbewilligungen

Den Atomausstieg will der Bundesrat konkret damit umsetzen, dass er Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW oder für einen Ausbau der bestehenden nicht mehr bewilligen wird.

Das erste Massnahmenpaket genügt voraussichtlich nicht, um die Energie aus den AKW zu ersetzen. Ab 2021 soll deshalb die zweite Etappe der Energiewende beginnen. «Ab dann wollen wir die Förderung kontinuierlich abbauen zugunsten eines mehr lenkenden Systems», sagte Leuthard.

Ab 2021 will der Bundesrat eine Energieabgabe in der Verfassung verankern. Diese soll die heutige Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und die CO2-Abgabe ablösen.

(bert/sda)