Entbündelung der letzten Meile rechtens

Das Verfahren, das zu diesem Entscheid führte, wurde von Sunrise angestrengt. Der private Telefondienstleister reagierte damit auf die gescheiterten Verhandlungen im letzten Frühjahr mit Swisscom über den Zugang zum Teilnehmeranschluss. Dieser Teilentscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden.

"Die gesetzliche Grundlage für die Entbündelung der letzten Meile fehlt." Das sagte Swisscom Sprecher Sepp Huber am Freitag. Darum werde Swisscom den Entscheid vor Bundesgericht anfechten.

Bundesrat will Markt öffnen

Der Bundesrat hatte auf den 1. April 2003 den Konkurrenten der vom Bund kontrollierten Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Mit einer Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) will er diese Marktöffnung nun auf eine solide Grundlage stellen.

Am 10. Februar hatte die Nationalratskommission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) beschlossen, auf die Revision des FMG nicht einzutreten. Gegen Eintreten stimmten Kommissionsmitglieder von SVP und SP, das Ergebnis lautete 15 zu 7.

Zur Begründung des Kommissionsentscheids wurde unter anderem auf die Situation in Europa und den USA hingewiesen, wo die Entbündelung der letzten Meile weitgehend geschehen, jedoch nur für einen geringen Teil der Hausanschlüsse umgesetzt sei.

(rp/sda)