Entlastungsprogramm 04 sorgt für rote Köpfe

Das EP04 sei ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dieser genüge nicht: Eine Sanierung des Bundeshaushalts sei nur durch einen Aufgabenverzicht möglich. Denn das Hauptproblem der Verschuldung des Bundeshaushalts sei dessen laufende Überlastung mit Ausgaben, die gar keine Bundesaufgaben seien.

Vernichtung von 9000 Arbeitsplätzen

Die Fraktion der Grünen lehnt das EP04 rundweg ab. Sie sei zwar durchaus für einen haushälterischen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Die Rechnung 2004 des Bundes zeige aber, dass die Schuldenbremse und das EP03 voraussichtlich genügten, um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erzielen.

Das EP04 würde nach Berechnungen der Grünen zur Vernichtung von weiteren rund 9000 Arbeitsplätzen führen. Zusammen mit dem EP03 bedeute dies bis 2007 einen Verlust von rund 25 000 Arbeitsplätzen.

SP diskutiert über Strom

Die SP-Fraktion befasste sich ihrerseits mit der Stromversorgung, die ebenfalls in der Sommersession zur Sprache kommt. Dem Energiegesetz steht die SP positiv gegenüber. Mit den Massnahmen zur Förderung der Energie-Effizienz und der erneuerbaren Energien seien zwei zentrale energiepolitische Anliegen der SP eingebracht worden.

Nicht einverstanden ist die SP-Fraktion aber mit dem neuen Stromversorgungsgesetz. Mit ihrem Entscheid für eine volle Marktöffnung ab 2007 gehe die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) entschieden zu weit.

(rp/sda)