Entlastungsprogramm bereit für Behandlung im Ständerat
publiziert: Mittwoch, 20. Aug 2003 / 17:55 Uhr

Bern - Das Entlastungsprogramm kommt ungerupft in den Ständerat. Die Kommission der kleinen Kammer hat zwar einige Akzente verschoben, das Ziel von 3,3 Mrd. Franken im Jahr 2006 aber eingehalten.

An Abstrichen im Strassenbereich hielt der Ständerat fest.
An Abstrichen im Strassenbereich hielt der Ständerat fest.
Keine Chance hatte ein Rückweisungsantrag der Linken, die nur 2 Mrd. Franken einsparen wollte und Vorschläge für zusätzliche Einnahmen verlangte. Die Ständeratskommission blieb mit dem Bundesrat dabei, die Ausgaben um rund 2,8 Mrd. zu kürzen und lediglich 500 Mio. auf der Einnahmenseite hereinzuholen.

Gegenüber dem Bundesrat nahm die Kommission einige Gewichtsverschiebungen vor. Insbesondere will sie beim BUWAL über die drei Jahre 2004 bis 2006 hinweg insgesamt 29 Mio. mehr einsparen.

50 Mio. weniger kürzen will die Kommission im Gegenzug bei Bildung, Forschung und Technologie. An Abstrichen im Strassenbereich hielt sie fest. Eine Minderheit beantragte erfolglos, hier auf Kürzungen zu verzichten und statt dessen für drei Jahre die Mineralölsteuer um 3 Rappen zu erhöhen.

Eine repräsentativen Studie des Basler Instituts Konso im Auftrag des Beobachters ergab derweil, dass das Volk anders sparen will als das Parlament: 57,4 Prozent würden bei der Armee ansetzen, 37 Prozent beim Strassenbau und 34,6 Prozent im Asylwesen.

Bei den Politikern wurden die wieder kandidierenden Parlamentarier interviewt.

Bei der SP stehen demnach sowohl bei der Fraktion wie bei der Parteibasis die Armee und der Strassenbau an den ersten beiden Stellen der Sparziele. Während bei der Fraktion jedoch auf Platz drei die Randregionen folgen, ist es bei der Basis der Asylbereich.

Die FDP-Fraktion will primär bei der Wohnbauförderung, im Asylbereich und bei den Alternativenergien sparen. Bei der Basis steht hingegen die Armee an erster Stelle, gefolgt vom Asylbereich und dem Strassenbau.

Primäre Sparziele der SVP-Fraktion sind der Asylbereich, die Kinderkrippen sowie die Wohnbauförderung. Bei der Basis steht der Asylbereich ebenfalls an erster Stelle, gefolgt von der Landesverteidigung und der Entwicklungshilfe.

Bei der CVP wollen sowohl Fraktion wie Basis bei der Armee am meisten sparen. Bei der Fraktion folgen der Strassenbau und der Asylbereich, bei der Basis die selben Themen, jedoch in umgekehrter Reihenfolge.

(bert/sda)

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