Bern - Die Opfer von Zwangssterilisationen sollen vom Bund entschädigt werden. Die Rechtskommission des Nationalrats hält gegen die Meinung des Bundesrats an diesem Projekt fest.
In den vergangenen Jahrzehnten sei es sehr wohl zu Sterilisationen gegen den Willen der Betroffenen gekommen. Allerdings sei sie bereit, den Begriff der Zwangssterilisation enger auszulegen und auf die Modalitäten der Entschädigungen zurückzukommen.
Der Bundesrat lehnt die Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und -kastrationen ab. Es stehe nicht fest, dass der Bund die praktizierenden Ärzte und Anstalten moralisch, politisch und finanziell unterstützt habe.
Beim Gesetz zur Regelung künftiger Sterilisationen schliesst sich die Kommission dem Bundesrat an. Demnach soll für Sterilisationen eine allgemeine Altersgrenze von 18 Jahren gelten. Für dauernd Urteilsunfähige soll die Grenze bei 16 Jahren liegen.
Zudem sprach sich die Kommission gegen eine Lockerung der Voraussetzungen für die Sterilisation dauernd urteilsunfähiger Menschen aus. Der Eingriff dürfe ausschliesslich im Interesse der Betroffenen vorgenommen werden.
(bsk/sda)
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