Entschädigung von jüdischen Siedlern

publiziert: Mittwoch, 3. Nov 2004 / 19:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Nov 2004 / 20:19 Uhr

Jerusalem - Das israelische Parlament hat Entschädigungszahlungen an die jüdischen Siedler gebilligt, die nach den Plänen von Regierungschef Ariel Scharon den Gazastreifen verlassen sollen.

Scharon will alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und 4 im Westjordanland räumen.
Scharon will alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und 4 im Westjordanland räumen.
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Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in erster Lesung mit 64 gegen 44 Stimmen angenommen. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bis zur Verabschiedung stehen noch zwei Lesungen an, was noch mehrere Wochen dauern kann.

Eingeplant ist laut dem Entwurf eine Summe von umgerechnet rund einer Milliarde Franken, um einerseits den Abzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet zu finanzieren und andererseits die rund 8000 Siedler zu entschädigen, die von dem Rückzugsplan betroffen sind.

Das Parlament hatte Scharons umstrittenem Plan Anfang vergangener Woche zugestimmt. Der Ministerpräsident will bis Ende kommenden Jahres alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und 4 weitere im Westjordanland räumen.

(bert/sda)

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