Entscheid über Asylgesetz, Ausländergesetz und KOSA
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 08:04 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 14:27 Uhr

In diesen Stunden entscheidet es sich, ob die Schweiz nach einem emotional geführten Abstimmungskampf ihr Asyl- und Ausländerrecht verschärft. Ernst gilt es auch für die KOSA-Initiative, die Nationalbankgewinne in die AHV leiten will.

Das Schweizer Volk stimmt ab.
Das Schweizer Volk stimmt ab.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die höchsten Wellen schlug vor dem Urnengang an diesem Wochenendes die Asylgesetzrevision. Mit strengeren Bestimmungen zum Nachweis der Identität, mit einem Abbau der Sozialhilfe und verschärften Zwangsmassnahmen wollen Bundesrat und Parlament Missbräuche wirksamer bekämpfen.

Mehrere Komitees - unterstützt vorab von der Linken, den Hilfswerken und den Kirchen - haben mit dem Referendum eine Abstimmung erzwungen. Die unter Führung von Justizminister Christoph Blocher zusätzlich verschärfte Vorlage sei unmenschlich hart und verletze das Völkerrecht.

Widerstand aus den gleichen Kreisen erwuchs auch dem neuen Ausländergesetz. Dieses gilt für Staatsangehörige ausserhalb der EU/ EFTA und beschränkt deren Zulassung. Die Gegner erachten es als diskriminierend. Sie kritisieren vor allem auch die Regelung des Familiennachzugs und den Umstand, dass für die Sans-Papiers keine Lösung gefunden wurde.

Nationalbankgewinne für die AHV?

Die KOSA-Initiative der Linken will die ausschüttbaren Nationalbankgewinne von derzeit 2,5 Milliarden künftig bis auf eine den Kantonen garantierte Milliarde in den AHV-Fonds lenken. Heute gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund.

Die Initianten sprechen von einer Stärkung des wichtigsten Sozialwerks. Der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien, die Nationalbank und die Kantonsregierungen sehen in KOSA eine Scheinlösung, die der AHV nichts bringe, dem Staat Mittel entziehe und zum Schaden aller die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährde.

Sagen Volk und Stände Nein zur Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» bleibt es beim alten Verteilschlüssel. Zum Zuge kommt dann der indirekte Gegenvorschlag, mit dem das Parlament den einmaligen Bundesanteil von 7 Milliarden an den Goldverkäufen der Nationalbank in den AHV-Fonds lenken will.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die AHV erhält keinen ... mehr lesen
Der Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank von 7 Milliarden geht in den AHV-Fonds.
CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem «weisen Entscheid».
Bern - Nach dem Nein zur KOSA-Initiative sind die nächsten Debatten über die Finanzierung der AHV vorprogrammiert: Während die Bürgerlichen eine Ausgabenkonsolidierung favorisieren, ... mehr lesen
Bern - Die deutliche Annahme des ... mehr lesen
SVP-Präsident Ueli Maurer.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als ... mehr lesen  
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. Die Stadt Wil wurde von Pro Infirmis Schweiz als Pilotgemeinde ausgewählt. Bereits wurden 100 Objekte erfasst. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 0°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, Flocken freundlich
Basel -1°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen -1°C 1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee freundlich
Bern 0°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee wechselnd bewölkt
Luzern 2°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee freundlich
Genf 4°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Schnee Wolkenfelder, Flocken
Lugano 6°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen Schneeregenschauer
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten