Entscheidung über Präsidentenwahl nicht vor Freitag
publiziert: Samstag, 25. Nov 2000 / 12:17 Uhr

Washington - Die endgültige Entscheidung über den Ausgang der US-Präsidentenwahl wird frühestens am kommenden Freitag fallen. Der Oberste Gerichtshof des Landes nahm am Freitag eine Verfassungsklage des republikanischen Kandidaten George W. Bush an.

Das Gericht kündigte für den kommenden Freitagmorgen eine Anhörung an, bei der Rechtsvertreter beider Seiten ihre Argumente vortragen können. Die Innenministerin von Florida, Katherine Harris, kündigte gleichwohl an, sie werde am Sonntag gegen 18.00 Uhr (24.00 Uhr MEZ) das vorläufige Endergebnis in dem US-Staat verkünden, dessen 25 Wahlmännerstimmen in der knappsten Präsidentenwahl seit 124 Jahren den Ausschlag geben werden.

Die Annahme der Bush-Klage gegen die vom Obersten Staatsgericht Floridas beschlossene Zulassung der manuellen Nachzählungen schliesst die Bekanntgabe des Endergebnisses nicht aus. Allerdings wird damit noch kein endgültiger Sieger der Wahl feststehen, da sowohl Bush als auch sein demokratischer Kontrahent Al Gore angekündigt haben, die Wahl in Florida anzufechten.

Dass sich das US-Verfassungsgericht überhaupt in den Streit über das Wahl- und Zählverfahren einschaltete, wurde in Washington mit Überraschung aufgenommen. Denn dies galt bisher als Staats- und nicht als Bundessache, ein Bundesbezirksgericht hatte eine frühere Klage Bushs an die Justiz des Staates Florida zurückverwiesen.

Die Republikanerin Harris erklärte in einer Stellungnahme an das Oberste US-Gericht, der Staatsgerichtshof habe mit der Verlängerung der Frist für die Auszählung vom 17. November auf kommenden Sonntag das Wahlrecht geändert. Genau das beklagt auch Bush: Die Judikative habe damit eine Entscheidung getroffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip nicht zustehe. Gores Anwälte wollten die Zulassung der Bush-Klage mit dem Argument verhindern, damit werde eine Staatsangelegenheit föderalisiert. Beiden Seiten wurden von den Verfassungsrichtern aufgetragen, ihre Sicht der Dinge am kommenden Dienstag und Donnerstag darzulegen. Am kommenden Freitag (1. Dezember) beginnt um 10.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) eine 90-minütige mündliche Verhandlung.

In den Nachzählungsprozess war Bush mit einem amtlichen Vorsprung von 930 Stimmen gegangen, nach Stand vom Freitag waren es noch etwa 700 - aus sechs Millionen abgegebenen Stimmen. Bei der Wahl vom 7. November hat Gore in den Einzelstaaten der USA bislang 267 Wahlmännerstimmen gewonnen, Bush verfügt über 246 dieser «electoral votes». Für den Sieg braucht einer der Kandidaten mindestens 270 Stimmen. Das Kollegium der Wahlmänner tritt am 18. Dezember zusammen, um den Nachfolger von Bill Clinton zu wählen.

(sda)

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