Epidemiengesetz wird geändert
publiziert: Mittwoch, 20. Sep 2006 / 14:30 Uhr

Flims - Der Bund erhält mehr Kompetenzen, um die Bevölkerung bei einer drohenden Pandemie mit Impfstoffen und Medikamenten zu versorgen. Der Ständerat hat als Zweitrat eine Änderung des Epidemiengesetzes angenommen.

Neu kann der Bund auch die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten wie Schutzmasken sicherstellen.
Neu kann der Bund auch die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten wie Schutzmasken sicherstellen.
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Der Bund kann nun bereits vor dem Ausbruch einer Pandemie die Beschaffung von Impfstoffen und anderen Heilmitteln finanzieren. Neu kann er auch die Versorgung der Bevölkerung mit Produkten wie Schutzmasken sicherstellen.

Ist eine hinreichende Versorgung anders nicht zu gewährleisten, kann der Bund zudem die Herstellung von Medikamenten in der Schweiz durch Finanzhilfen fördern. Für die Verteilung der Heilmittel sind die Kantone zuständig.

Die Gesetzesänderung war angesichts der Verbreitung des Vogelgrippe-Virus für dringlich erklärt worden. Der Bundesrat will sie denn auch möglichst rasch in Kraft setzen. Sobald dies erfolgt ist, kann er die Verhandlungen mit den Impfstoff-Herstellern abschliessen.

Keine Opposition

Der Ständerat stimmte der Vorlage - wie zuvor bereits der Nationalrat - oppositionslos zu. Er musste jedoch zweimal abstimmen, weil im ersten Lauf wegen zu vieler Abwesenheiten das Quorum nicht erreicht wurde.

In der Debatte wurde die Bedeutung der Vorlage angesichts der Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie hervorgehoben. Die Gesetzesrevision komme auf leisen Sohlen daher, stellte Hansruedi Stadler (CVP/UR) fest. Sie verdiene es jedoch, ins Rampenlicht gerückt zu werden.

Das einzige kritische Votum betraf die Sorge um den Föderalismus. Das Gesundheitswesen sei eine der grossen Zuständigkeiten der Kantone, sagte Philipp Stähelin (CVP/TG). Mit der Gesetzesänderung laufe die Schweiz Gefahr, dass der Bund auf Schleichwegen zu weiteren Kompetenzen komme.

Der Bund hat sich in den vergangenen Monaten vorbereitet. Er hat Tamiflu für ein Viertel der Bevölkerung eingelagert. Ab 2007 wird zudem ein Vorimpfstoff verfügbar sein, wie Couchepin sagte. Dieser soll vor einer Ansteckung schützen, bis ein spezifischer Impfstoff entwickelt ist.

(bert/sda)

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