Warnung vor Arbeitsplatz-Verlust
Erbschaftssteuer-Gegner sehen Angriff
publiziert: Donnerstag, 23. Apr 2015 / 13:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Apr 2015 / 18:13 Uhr
Die Erbschaftssteuer gefährde Familienunternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen.
Die Erbschaftssteuer gefährde Familienunternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen.

Bern - Vererbt ein Vater sein Unternehmen an seine Kinder, soll eine Erbschaftssteuer fällig werden. Für die bürgerlichen Parteien ist dies ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort und das Schweizer Erfolgsmodell.

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Die Bürgerlichen Parteien kämpfen geschlossen gegen die Erbschaftssteuer-Initiative, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Vor den Bundeshausmedien in Bern liessen die Vertreter von CVP, SVP, FDP, GLP, BDP und Lega kein gutes Haar an dem Volksbegehren. Erneut sehe man sich mit einer wirtschaftsfeindlichen Initiative der Linken konfrontiert, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS).

Vor allem das Problem der Unternehmensnachfolge macht den Gegnern Sorge. Für die Vererbung von Unternehmen soll es zwar Erleichterungen geben, grundsätzlich müssten aber bei Annahme der Initiative auf hohen Erbschaften Steuern abgeliefert werden.

Schwierigkeiten für nachfolgende Generation

«Das stellt die neue Generation vor gravierende Schwierigkeiten», sagte SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni (AG). Die Liquiden Mittel würden vom Staat abgeschöpft, es müssten Bankkredite aufgenommen oder im schlimmsten Fall gar Unternehmensteile gekauft werden.

Damit fehle den Nachfolgern das Geld für Investitionen genau in dem Moment, in dem sie es besonders dringend brauchten, um das Unternehmen erfolgreich weiterzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Flückiger-Bäni. Die als Erleichterung vorgesehenen Freigrenzen seien nirgends definiert und damit unsicher.

Aber nicht nur die Sorge um Unternehmen und Arbeitsplätze treibt die bürgerlichen Gegner der Initiative um. Sie wollen auch verhindern, dass Geld, das schon als Einkommen und Vermögen besteuert wurde, auch noch mit einer Erbschaftssteuer belastet wird.

Sparsame nicht bestrafen

Die Schweizerinnen und Schweizer seien dafür bekannt, dass sie Geld fürs Alter und ihre Nachkommen sparten, sagte der Zürcher Grünliberale Thomas Maier. «Diese gelebte Eigenverantwortung ist ein zentrales Erfolgsrezept unseres Landes.» Es sei grobfahrlässig, mit einer zusätzlichen Erbschaftssteuer Anreize gegen Sparsamkeit und Vorsorge zu schaffen, sagte Maier.

Für die Initiativ-Gegner gilt es auch einen Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone abzuwehren. Diese seien gegen die Initiative, obwohl sie ihnen Geld einbringen würde, rief Martin Landolt (BDP/GL) in Erinnerung. Grund dafür sei nicht nur, dass sie am Föderalismus festhalten wollten.

Der Geldfluss in die Kantone sei auch kaum vorhersehbar. Angesichts «relativ willkürlichen» Einnahmeschätzungen der Initianten und der ungewissen Höhe der Freibeträge für Unternehmen hält es Landolt gar für möglich, dass die Kantone letztlich weniger Einnahmen haben als heute.

Vermögen gerechter verteilen

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerreform) verlangt die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Steuerfrei sind Erbschaften und Schenkungen von insgesamt weniger als 2 Millionen Franken.

Ist diese Grenze überschritten, sind Schenkungen steuerpflichtig - allerdings nur jene von mehr als 20'000 Franken. Keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer zahlen überlebende Ehegatten, eingetragene Partner und Partnerinnen sowie steuerbefreite juristische Personen. Damit keine Arbeitsplätze verloren gehen, sind für die Vererbung von Unternehmen oder Landwirtschaftsbetrieben Erleichterungen vorgesehen.

Hinter dem Volksbegehren, stehen die SP, Grüne, EVP und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die christliche Organisation ChristNet. Mit der Steuer auf grosse Erbschaften wollen sie Vermögen gerechter verteilen. Das Parlament und der Bundesrat sprechen sich gegen die Initiative aus.

(bg/sda)

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Die Initiativ soll am 14. Juni zur Abstimmung kommen.
Wie verlogen die ganze Argumentation ist,
zeigt folgender Abschnitt des Artikels:
Erbschaftssteuer-Gegner sehen Angriff

"Damit fehle den Nachfolgern das Geld für Investitionen genau in dem Moment, in dem sie es besonders dringend brauchten, um das Unternehmen erfolgreich weiterzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Flückiger-Bäni. Die als Erleichterung vorgesehenen Freigrenzen seien nirgends definiert und damit unsicher."

Frau Flückiger-Bäni weiss bereits jetzt schon, dass ein Unternehmen nicht mehr vom Erben weitergführt werden kann, obschon sie noch gar nicht weiss, wie hoch die Freigrenzen der Erbschaftsteuer sind. Wahre Hellseher, diese SVP-Leute!

Bis heute war ich mir nicht so sicher, wie ich abstimmen würde, jetzt weis ich es aber.
Ich kann das verdammte Lügen dieser Wirtschaftsverbände und ihrer Klientel einfach nicht mehr ertragen. Schon gar nicht das Getöse um die Arbeitsplätze. Wenn die industrie es für nötig findet, Arbeitnehmer zu entlassen, dann tat und tut sie das auch ohne Erbschaftsteuer. Kein einziges Unternehmen kann aber ohne tüchtige Arbeitnehmer bestehen, also, weswegen sollten die wegen einer moderaten Erbschaftsteuer ihre Geldquellen entlassen? Wie man solchen offensichtlichen Lügen aufsitzen kann, ist mir wirklich ein Rätsel.

Frau Matullo-Blocher (und ihre geldgierigen Nimmersatten Mitstreiter) kann sich ihre Erbschaftsteuer doch ganz einfach wieder holen, in dem Sie die staatliche Forschung gratis für sich arbeiten lässt. Ach ja, die ist zweimal Profiteur, sie musste nie eine Erbschaftssteuer entrichten und profitiert von der gratis von der staatllichen (oder vielleicht noch besser von der stattlichen) Forschung.
Und wieder das gleiche verlogene Spiel
Es ist immer dasselbe Argument, das die „bürgerlichen Parteien“ vorbringen, wenn die Privilegien der kleinen, reichen Elite unter Druck kommen: Arbeitsplätze in Gefahr! Insbesondere Familienunternehmen seien gefährdet. Dem widerspricht sogar der Schweizerische KMU-Verband. *

Denn der Freibetrag im Falle der Vererbung eines Unternehmens würde erst vom bürgerlich dominierten Parlament definiert werden müssen, und da wäre mit einer Grenze von mindestens 50 Millionen Franken zu rechnen. Sehr wahrscheinlich noch einiges höher. „Mit einem Freibetrag von fünfzig Millionen wären die KMU raus“, sagt Roland Rupp vom KMU-Verband. Aber die Profiteure im Geiste von Economiesuisse verweisen auf Studien von Pricewaterhouse Coopers und dem St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger, die von völlig unrealistischen, sprich viel zu tiefen Freibeträgen ausgehen. Pure Manipulation. Die Lobby spielt ihr verlogenes Spiel.

Und es wird wieder funktionieren. Mit einem Millionenbudget werden die Neoliberalen ihre Botschaft von der arbeitsplatzzerstörenden Erbschaftssteuerinitiative in die Köpfe der Bevölkerung hämmern, bis auch die Frau an der Migros-Kasse und der Sozialhilfeempfänger daran glauben. Unsere Demokratie ist ein Spielball des Kapitals. Die Bürgerlichen feiern das als „Erfolgsmodell Schweiz“.

* https://www.woz.ch/1516/erbschaftssteuerinitiative/die-kmu-waeren-nich...
.
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