Initiativen
Erbschaftssteuerinitiative soll für ungültig erklärt werden
publiziert: Sonntag, 29. Dez 2013 / 15:27 Uhr
Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Wir fordern den Bundesrat auf, ein eigenes Gutachten zu erstellen und die Initiative für ungültig zu erklären.»
Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Wir fordern den Bundesrat auf, ein eigenes Gutachten zu erstellen und die Initiative für ungültig zu erklären.»

Zürich - Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler will die Erbschaftssteuerinitiative für ungültig erklären lassen. Sie verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Materie und sei damit nicht verfassungskonform, sagte Bigler in einem Interview der «SonntagsZeitung».

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«Wir fordern den Bundesrat auf, ein eigenes Gutachten zu erstellen und die Initiative für ungültig zu erklären», sagte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes weiter. Die nationale Erbschaftssteuer würde kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die vor der Nachfolgeregelung stehen, in existenzielle Probleme stürzen. Genau in dieser unternehmerisch heiklen Phase, in der KMU Liquidität bräuchten, würden diese Mittel zu 20 Prozent vom Staat abgeschöpft.

Kritisiert hat Bigler auch die Mindestlohninitiative, mit der das Erfolgsmodell Schweiz fahrlässig infrage gestellt werde. «Mit einem diktierten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde würden wir weltweit einsam an der Spitze stehen», sagte Bigler weiter. Viele KMU, insbesondere in Randregionen und in exponierten Branchen, könnten dies schlicht nicht zahlen. Sie wären mit Pensenreduktionen, Abbau von Stellen oder schlimmstenfalls gar mit der Geschäftsaufgabe konfrontiert, wie Bigler weiter sagte.

(asu/sda)

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