Erdogan kritisiert Annullierung der Präsidentenwahl
publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 21:07 Uhr

Ankara - Der türkische Regierungschef Erdogan hat die Annullierung der Präsidentenwahl durch das Verfassungsgericht als Schlag gegen die Demokratie kritisiert. Erdogan will den Präsidenten künftig direkt vom Volk wählen lassen.

Erdogan sieht in der Entscheidung einen Angriff gegen die Demokratie.
Erdogan sieht in der Entscheidung einen Angriff gegen die Demokratie.
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Mit seiner Entscheidung vom Vortag habe das Verfassungsgericht «eine Kugel gegen die Demokratie abgefeuert», sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

Die Wahl des Präsidenten sei damit blockiert. Es sei auch in Zukunft fast unmöglich für das Parlament, einen Präsidenten zu wählen, sagte Erdogan in einer öffentlichen Sitzung seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP.

Das Gericht hat die erste Abstimmungrunde bei der Präsidentenwahl für ungültig erklärt, weil dabei nicht genug Abgeordnete im Parlament anwesend gewesen seien. Damit hatte es dem einzigen Kandidaten, Aussenminister Abdullah Gül von der AKP, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut.

Neuwahlen sollen nun am 22.Juli abgehalten werden. Das Datum liegt rund einen Monat später als der von der Regierungspartei beantragte Termin, wie der zuständige Parlamentsausschuss entschied.

Türkei zutiefst gespalten

Die Ausschuss-Entscheidung muss noch vom Parlament abgesegnet werden, eine Mehrheit gilt jedoch als sicher. Die AKP beantragte zuvor, die Parlamentswahl vom 4. November auf den 24. Juni vorzuziehen.

Der Konflikt um die Wahl eines islamischen Politikers ins höchste Staatsamt hat die Türkei zutiefst gespalten. Dabei ging es auch um die Machtfülle für die regierende AKP, welche dann nach dem Regierungschef und Parlamentspräsidenten auch den Staatspräsidenten gestellt hätte.

Die politische Krise in der Türkei war massgeblich von einer als Putschdrohung der Armee verstandenen Warnung vor wachsenden Gefahren einer Islamisierung des Staates angeheizt worden.

(rr/sda)

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