Türkischer Staatspräsident rügt Rechtsprechung
Erdogan kritisiert Gericht für Freilassung von Journalisten
publiziert: Sonntag, 28. Feb 2016 / 14:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Feb 2016 / 22:11 Uhr
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: «Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben.» (Archivbild)
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: «Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben.» (Archivbild)

Istanbul - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Freilassung von zwei Journalisten aus der Untersuchungshaft scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts, noch akzeptiere er sie, sagte Erdogan am Sonntag.

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Die Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an radikale Islamisten in Syrien berichtet. Diese Veröffentlichungen hätten nichts mit Meinungs- und Medienfreiheit zu tun, sagte Erdogan am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Afrikareise.

«Als Tayyip Erdogan glaube ich an die Verteidigung der Meinungsfreiheit bis zuletzt», so der türkische Präsident. «Ich glaube aber nicht an den Gebrauch der Meinungsfreiheit als Maske für einen Angriff auf das Land. Denn dies ist Spionage.»

Erdogan, der Dündar und Gül selbst angezeigt hatte, sagte weiter: «Meiner Meinung nach kann es keine grenzenlose Freiheit der Medien geben.» So etwas gebe es nirgendwo auf der Welt. Erdogan betonte auch, dass die Journalisten nicht freigesprochen wurden.

Der «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül waren am Freitag nach dreimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht entschieden, dass ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien.

Das Verfahren unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrats wird aber fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Dündar und Gül droht lebenslange Haft.

Chefredaktor betrachtet Urteil als Freispruch

Dündar zeigte sich nach seiner Freilassung jedoch optimistisch. «Meines Erachtens hat das Verfassungsgericht nicht nur unsere Freilassung veranlasst, sondern einen Freispruch ausgesprochen», sagte er der deutschen Zeitung «Die Welt» (Samstag).

Dündar kritisierte die Passivität der Europäischen Union beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Zur Lösung der Flüchtlingskrise sei zwar «bis zu einem gewissen Grad» eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung akzeptabel. «Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich europäische Politiker nicht davon abhalten lassen, öffentlich deutliche Worte zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zu finden», sagte er.

Dem Staatspräsidenten Erdogan warf Dündar vor, «eine Atmosphäre des Hasses» in der Türkei zu schaffen. «Mal trifft es Journalisten, mal Wissenschaftler, mal Oppositionspolitiker.»

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Besonders einheimische Journalisten geraten immer wieder unter Druck.

(asu/sda)

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