Erdogan strahlender Sieger - Trotzdem stürmische Zeiten
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2007 / 21:47 Uhr

Istanbul - Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft. Aus dem Kräftemessen mit den ihm feindlich gesonnenen Kemalisten und Nationalisten ist der 53-jährige türkische Ministerpräsident bei der Parlamentswahl am Sonntag als strahlender Sieger hervorgegangen.

Für Recep Tayyip Erdogan wird es auch nach den Wahlen nicht ruhiger werden.
Für Recep Tayyip Erdogan wird es auch nach den Wahlen nicht ruhiger werden.
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Trotz - oder dank - der Krise um die gescheiterte Wahl eines neuen Staatspräsidenten, die das Land im April und Mai in zwei Lager gespalten hatte, übertraf seine islamisch geprägte Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP noch das selbst gesteckte Ziel von 40 Prozent der Stimmen deutlich.

Der von der Opposition angestrebte Regierungswechsel in Ankara findet nicht statt.

Ob sich die politische Krise erneut verschärft, wird entscheidend davon abhängen, wie Erdogan und seine AKP mit dem Wahlsieg umgehen werden.

Vor stürmischen Zeiten

Auch in viereinhalb Jahren Regierungszeit, die dem Land ein rasantes Wirtschaftswachstum und politische Stabilität beschert hatte, stösst Erdogan noch immer auf das Misstrauen der «anderen Türkei», die die AKP verdächtigt, eine heimliche Islamisierung des Landes zu betreiben und die republikanischen Errungenschaften des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in Frage zu stellen.

Trotz absoluter Mehrheit stehen der AKP im neuen Mehrparteien-Parlament in Ankara stürmische Zeiten bevor. Den Wiedereinzug der Partei des Nationalen Weges (MHP) führen politische Beobachter auf die deutlich gewachsene nationalistische Stimmung im Land zurück.

Diese wird genährt durch den schleppenden Verlauf der EU-Beitrittsverhandlungen, mehr aber noch durch das vermeintliche Versagen der Regierung Erdogan im Kampf gegen den Terror kurdischer Extremisten.

Auf der anderen Seite werden erstmals wieder kurdische Abgeordnete auf den Parlamentssitzen Platz nehmen. Einen Vorgeschmack auf künftige Debatten lieferte dieser Tage die frühere Kurdenpolitikerin Leyla Zana, die die Schaffung einer «Provinz Kurdistan» als Lösung des Kurdenproblems vorgeschlagen hatte.

Erste Hürde

Erste Aufgabe des neuen Parlaments wird es sein, einen Nachfolger für den seit Mitte Mai nur noch amtierenden Staatschef Ahmet Necdet Sezer zu wählen. Im Wahlkampf hatte sich Erdogan in dieser Frage ebenso kampfbereit wie versöhnlich gezeigt.

Er werde diesmal auf die anderen Parteien zugehen. Allerdings komme nicht in Frage, dass sich die Mehrheit von der Minderheit einen Kandidaten vorschreiben lasse.

Letztlich wird Erdogan wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich mit den anderen Parteien in der Präsidentenfrage zu arrangieren.

Sollte nämlich die Präsidentenwahl in der von der Verfassung vorgeschriebenen Vierwochenfrist erneut scheitern, stünde der Türkei ein regelrechter Wahlmarathon ins Haus: Auflösung und Neuwahl des Parlaments - dann wahrscheinlich gekoppelt mit einem Referendum über eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk.

Für die Wahl des Staatschefs müssen laut Urteil des Verfassungsgerichts in Ankara zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Und die hat die AKP trotz des überraschenden Wahlerfolgs vom Sonntag auch im neuen Parlament nicht auf sich vereint.

(von Ingo Bierschwale, dpa/sda)

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