Unabhängigkeit der Kurdengebiete
Erdogan und Grüne streiten über PKK-Hilfe
publiziert: Mittwoch, 2. Nov 2011 / 11:14 Uhr
Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan stellt sich kompromisslos gegen kurdische Unabhängigkeit.
Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan stellt sich kompromisslos gegen kurdische Unabhängigkeit.

Berlin - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat jede Unterstützung für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK kritisiert. «Nicht nur die Terrororganisation ist verantwortlich, sondern auch jene, die diese geistig und finanziell unterstützen», sagte Erdogan in Berlin.

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«Der Kampf gegen den Terror ist nicht nur die Angelegenheit eines einzelnen Landes, sondern auch aller, die an die Menschlichkeit glauben», sagte der Premier. Er wurde von rund 1000 geladenen Gästen mit Ovationen begrüsst.

«Unerträgliche Stimmungsmache»

Aus dem deutschen Grünen-Lager hingegen schlägt Erdogan massive Kritik entgegen. Sie werfen dem Premier «unerträgliche Stimmungsmache» gegen Deutschland vor und fordern eine öffentliche Entschuldigung.

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte Grünen-Innenexperte Memet Kilic: «Die türkische Regierung von Ministerpräsident Erdogan schürt immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten.»

Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der PKK hinzustellen. Diese «unerträgliche Stimmungsmache» dürfe nicht so stehen bleiben.

«Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen», forderte Kilic, der auch integrationspolitischer Sprecher der Grünen ist.

Vorwurf der PKK-Unterstützung

Erdogan hatte parteinahen deutschen Stiftungen vorgeworfen, sie würden indirekt die PKK unterstützen - indem sie Kredite vergeben und Projekte militanter Kurden finanzieren. Nach Kritik an den Aussagen sprach der türkische Aussenminister von Missverständnissen, Erdogan äusserte sich nicht.

Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 1980er Jahre für Unabhängigkeit oder grössere Autonomie der Kurdengebiete in der Türkei.

Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen Staat. Etwa 45'000 Menschen haben in dem Konflikt ihr Leben verloren.

Der türkische Ministerpräsident will an diesem Mittwoch bei einem Festakt gemeinsam mit der Bundesregierung an das deutsch-türkische Anwerbeabkommen vor 50 Jahren erinnern.

(dyn/sda)

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