Erdogan verteidigt Schriftsteller
Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Recht des vor Gericht angeklagten Schriftstellers Orhan Pamuk auf Meinungsfreiheit verteidigt.
«Meine Haltung zur Meinungsfreiheit ist klar, weil ich selbst bei diesem Thema schon einmal Opfer gewesen bin», zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef.
Zugleich kritisierte Erdogan die gewalttätigen Proteste von Nationalisten zum Beginn des Pamuk-Prozesses am Freitag in Istanbul. Er sehe hier «ernsthafte Fehler» der Polizei, die untersucht werden müssten.
Kritik an der EU
Erdogan verbat sich zugleich jede Einmischung der EU im Fall Pamuk. Die EU versuche, die türkische Justiz unter Druck zu setzen, kritisierte er. Dies sei «falsch».
Der Fall müsse nun vor Gericht entschieden werden. «Man muss das Ergebnis abwarten und kann dann Kommentare abgeben», mahnte der Ministerpräsident.
Aussenminister Abdullah Gül schlug in der Zeitung «Sabah» ähnliche Töne an. «Man sollte jetzt nicht ungerecht gegenüber der Türkei sein.» Es gebe noch kein Urteil. «In der Türkei sitzt niemand wegen Ausübung der Meinungsfreiheit im Gefängnis.»
«Beleidigung des Türkentums»
Am Freitag hatte in Istanbul der Prozess gegen Pamuk begonnen, der sich wegen «Beleidigung des Türkentums» verantworten muss.
Der diesjährige Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels steht vor Gericht, weil er in einem Interview im «Magazin» des «Tages-Anzeigers» gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30 000 Kurden getötet worden.
Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wurde kurz nach Beginn auf Februar vertagt, weil zunächst eine Stellungnahme des türkischen Justizministeriums abgewartet werden soll.
Der heutige Ministerpräsident Erdogan war 1997 zu Gefängnis verurteilt worden, weil er öffentlich ein Gedicht rezitiert hatte, das die Behörden als radikalislamisch einstuften.
(rr/sda)
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