Erdogans Partei reicht Antrag für Neuwahlen ein
publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 11:14 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 11:34 Uhr

Istanbul - Die Regierungspartei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat offiziell vorgezogene Neuwahlen am 24. Juni beantragt.

Recep Tayyip Erdogan versucht am Donnerstag ein letztes Mal Gül als Präsident durch zu bringen.
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Erdogans AK-Partei habe ihren Antrag beim Parlament in Ankara eingereicht, berichteten der türkische Nachrichtensender NTV und die Nachrichtenagentur Anadolu übereinstimmend. Turnusgemäss hätten die Wahlen erst im November angestanden.

Die vorgezogenen Neuwahlen sind die Folge eines Urteils des Verfassungsgerichts vom Dienstag. Mit diesem hatte das Gericht den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl im Parlament für rechtswidrig erklärt.

Vor den vorgezogenen Parlamentswahlen will Erdogan noch ein Paket von Verfassungsänderungen durchsetzen. Dazu gehört, dass der Staatspräsident künftig nach französischem Vorbild für eine fünfjährige Amtszeit direkt vom Volk gewählt werden soll.

Anders als beim bisherigen Modell einer einmaligen Amtszeit von sieben Jahren sollen zudem künftig zwei Amtsperioden des Staatsschefs mögich sein.

Die konservative Oppositionspartei ANAP im Parlament signalisierte bereits Zustimmung zu den Änderungen. Mit Hilfe der ANAP hat Erdogans AKP im Parlament die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Unabhängig von der Debatte über Neuwahlen und Verfassungsänderungen wollte Erdogan am Donnerstag einen letzten Versuch starten, seinen Präsidentschaftskandidaten Abdullah Gül doch noch vom Parlament wählen zu lassen. Dazu müssen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts mindestens 367 Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend sein.

Die AK-Partei verfügt über 352 Abgeordnete. Da die grössten Oppositionsparteien angekündigt haben, nicht an der Sitzung teilzunehmen, sind die Chancen für Güls Wahl sehr gering.

(fest/sda)

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