Schäuble trifft Schweizer Parlamentarier
Erfolg des Steuerabkommens in Deutschland unsicher
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 21:18 Uhr
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.

Berlin - Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Im deutschen Bundesrat (Länderkammer) werde es am 23. November jedoch «sehr schwierig».

5 Meldungen im Zusammenhang
Dies erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin gegenüber einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments, wie deren Leiterin, die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, auf Anfrage ausführte.

Bei dem «sehr interessanten, sehr lockeren» Treffen habe Schäuble gleichzeitig klar gemacht, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Rückgabe der Mehrwertsteuer

Neben dem umstrittenen Steuerabkommen wurden laut Riklin an dem Treffen mit Schäuble auch andere Themen angesprochen, darunter die Rückgabe der Mehrwertsteuer an Schweizer bei Einkäufen in Deutschland.

Um den «Riesenaufwand an der Grenze» zu senken, könnte man eine Mindestlimite - zum Beispiel 300 Euro - einführen, ab welcher die Mehrtwertsteuer zurückerstattet würde. Profitieren würden das Schweizer Gewerbe und der deutsche Staat, sagte Riklin: «Es geht um jährlich vier Milliarden Franken.»

Auch Fluglärm Thema

Ein weiteres Thema war der Staatsvertrag zum Fluglärm am Flughafen Zürich. Man habe Schäuble gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Staatsvertrag im deutschen Bundestag angenommen werde, berichtete Riklin.

Das Gespräch mit Schäuble fand im Rahmen des alljährlichen Treffens der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag statt.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, entscheidet an diesem Freitag über das umstrittene ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble machte in der Vergangenheit «Lockangebote». (Archivbild)
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den ... mehr lesen
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flugverkehr ist unterzeichnet. Bundesrätin Doris ... mehr lesen
Flugzeuge dürfen im neuen Vertrag Zürich bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. 
Neuer Anlauf im Kampf gegen US-Steuerflucht Washington - Die US-Regierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die Regeln ...
Auch eigene Steueroasen im Visier der US-Regierung Washington - Die US-Regierung will bald damit beginnen, die Aktivitäten ...
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht ...
In den nächsten drei Wochen wird im Bundeshaus wieder fleissig politisiert. (Archivbild)
Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden ... 1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • Pacino aus Brittnau 730
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 730
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
  • Pacino aus Brittnau 730
    Weltweiter Rechtsrutsch . . . . . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen ... Mo, 30.05.16 13:29
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 13°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 14°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 11°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 12°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 11°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten