Erfolg des Steuerabkommens in Deutschland unsicher
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 21:18 Uhr
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.

Berlin - Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Im deutschen Bundesrat (Länderkammer) werde es am 23. November jedoch «sehr schwierig».

5 Meldungen im Zusammenhang
Dies erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin gegenüber einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments, wie deren Leiterin, die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, auf Anfrage ausführte.

Bei dem «sehr interessanten, sehr lockeren» Treffen habe Schäuble gleichzeitig klar gemacht, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Rückgabe der Mehrwertsteuer

Neben dem umstrittenen Steuerabkommen wurden laut Riklin an dem Treffen mit Schäuble auch andere Themen angesprochen, darunter die Rückgabe der Mehrwertsteuer an Schweizer bei Einkäufen in Deutschland.

Um den «Riesenaufwand an der Grenze» zu senken, könnte man eine Mindestlimite - zum Beispiel 300 Euro - einführen, ab welcher die Mehrtwertsteuer zurückerstattet würde. Profitieren würden das Schweizer Gewerbe und der deutsche Staat, sagte Riklin: «Es geht um jährlich vier Milliarden Franken.»

Auch Fluglärm Thema

Ein weiteres Thema war der Staatsvertrag zum Fluglärm am Flughafen Zürich. Man habe Schäuble gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Staatsvertrag im deutschen Bundestag angenommen werde, berichtete Riklin.

Das Gespräch mit Schäuble fand im Rahmen des alljährlichen Treffens der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag statt.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, entscheidet an diesem Freitag über das umstrittene ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble machte in der Vergangenheit «Lockangebote». (Archivbild)
Die Regierung in Berlin macht bei der Umsetzung des Steuerabkommens vorwärts.
Berlin - Der deutsche Bundestag hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Donnerstag angenommen. Mit den ... mehr lesen
Bern - Die Bundeskanzlei sieht die Referenden gegen die drei Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bundeskanzlei beantragt Nichtzustandekommen der Referenden
Die Steuerdeals kommen nicht vors Volk.
Bern - Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und ... mehr lesen
Bern - Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland zum Flugverkehr ist unterzeichnet. Bundesrätin Doris ... mehr lesen
Flugzeuge dürfen im neuen Vertrag Zürich bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen.
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der USA nicht einverstanden.
Die Schweizer Banken sind mit den Forderungen der ...
Gegen harte US-Forderungen  Zürich - Im Steuerstreit mit den USA wehren sich Schweizer Banken gegen harte Forderungen aus Washington, die ihnen vor kurzem ins Haus flatterten. 73 Banken der Kategorie 2 zur Bereinigung des Steuerstreits schickten nun einen Brief mit Einwänden an das US-Justizministerium. 
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
VP Bank zieht sich aus US-Programm zurück Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende ...
«Profit über das Gesetz gestellt»  Fort Lauderdale - Der frühere UBS-Manager Raoul Weil hat den Profit über das Gesetz gestellt. Er habe die US-Kunden und deren Schwarzgeld ...
Raoul Weil soll vermögenden Amerikanern bei Steuerhinterziehungen geholfen haben. (Symbolbild)
Kunden sagten über die Geschäftspraktiken des UBS-Bankers aus.
Anklage befragt Ex-UBS-Kunden im Fall Raoul Weil Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Top-Banker Raoul Weil in Florida hat die Anklage am Dienstag fünf ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 2°C 7°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -0°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 2°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 1°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten