Erfolg des Steuerabkommens in Deutschland unsicher
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2012 / 21:18 Uhr
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.
Wolfgang Schäuble macht klar, dass das Steuerabkommen bei einem Nein der Länderkammer noch nicht tot wäre.

Berlin - Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Im deutschen Bundesrat (Länderkammer) werde es am 23. November jedoch «sehr schwierig».

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Dies erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin gegenüber einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments, wie deren Leiterin, die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, auf Anfrage ausführte.

Bei dem «sehr interessanten, sehr lockeren» Treffen habe Schäuble gleichzeitig klar gemacht, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen «noch nicht mausetot» sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Rückgabe der Mehrwertsteuer

Neben dem umstrittenen Steuerabkommen wurden laut Riklin an dem Treffen mit Schäuble auch andere Themen angesprochen, darunter die Rückgabe der Mehrwertsteuer an Schweizer bei Einkäufen in Deutschland.

Um den «Riesenaufwand an der Grenze» zu senken, könnte man eine Mindestlimite - zum Beispiel 300 Euro - einführen, ab welcher die Mehrtwertsteuer zurückerstattet würde. Profitieren würden das Schweizer Gewerbe und der deutsche Staat, sagte Riklin: «Es geht um jährlich vier Milliarden Franken.»

Auch Fluglärm Thema

Ein weiteres Thema war der Staatsvertrag zum Fluglärm am Flughafen Zürich. Man habe Schäuble gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Staatsvertrag im deutschen Bundestag angenommen werde, berichtete Riklin.

Das Gespräch mit Schäuble fand im Rahmen des alljährlichen Treffens der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag statt.

(bg/sda)

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