Erfolg für Rajoy bei Regionalwahlen
publiziert: Sonntag, 21. Okt 2012 / 22:40 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 21. Okt 2012 / 23:43 Uhr
Ministerpräsident Spanien, Mariano Rajoy
Ministerpräsident Spanien, Mariano Rajoy

Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kann aufatmen. Nach den Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung hat der Ministerpräsident bei der Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten.

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Seine konservative Volkspartei (PP) errang einen überraschend klaren Wahlsieg. Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die PP in der Heimatregion des Regierungschefs im Nordwesten des Landes ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen.

Abstimmung über Sparpolitik

Rajoy konnte den Erfolg der PP in Galicien als eine Unterstützung seiner drastischen Einsparungen betrachten. Denn die vorgezogene Regionalwahl hatte auch als Abstimmung über die Sparpolitik gegolten. Nach der Auszählung von über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann die PP 41 der 75 Sitze, 3 mehr als 2009.

Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl erneut drastische Einbussen. Sie konnten die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nicht zu Stimmgewinnen nutzen und kamen nur auf etwa 18 Mandate, 7 weniger als bisher.

Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb 9 Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang 7 Mandate, 5 weniger als 2009.

"Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die "realistische Politik" der Regierung anerkannt.

Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der grossen Parteien breitmacht.

Erfolg für Separatisten-Partei

Bei einer vorgezogenen Wahl im spanischen Baskenland setzten sich die Nationalisten (PNV) klar vor dem Separatisten-Bündnis Bildu (Versammlung) durch. Dies dürfte für die Madrider Regierung Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte mit 27 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatisten-Bündnis Bildu, das nach dem Gewaltverzicht der ETA-Terroristen vor einem Jahr erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate.

Dies war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlands erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, 9 weniger als bisher. Die PP verlor 3 ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.

 

(fest/sda)

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