Ergänzungsleistungen gegen Familienarmut

Die SODK hatte ein Massnahmenbündel gegen die Familienarmut in die Vernehmlassung geschickt. Sie präsentierte nun die Antworten der Kantone und zum anderen die Resultate einer Studie über mögliche Modelle für Familienergänzungsleistungen.

In der Vernehmlassung sprachen sich 17 Kantone für eine Harmonisierung der Kinderzulagen auf Bundesebene aus. 18 Kantone würden die Einführung von Bedarfsleistungen für einkommensschwache Familien begrüssen. 22 Kantone möchten Steuererleichterungen für Familien. Die Förderung der externen Kinderbetreuung wird von allen 26 Kantonen befürwortet.

Bei der heutigen Finanzlage gebe es natürlich Befürchtungen wegen der Kosten, sagte Lüthi. Aber es sei unbestritten, dass Bedarfsleistungen wirksamer wären als feste Zulagen.

In einem im Auftrag der SODK verfassten Bericht des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien werden verschiedene Modelle für ein Ergänzungsleistungssystem präsientiert. Das Grundmodell sieht existenzsichernde Ergänzungsleistungen für Kinder im Alter von 0 bis 24 Jahren sowie existenzsichernde Leistungen für Eltern mit einem Kind im Alter bis zu einem Jahr vor.

Politisch realisierbar seien wohl nur Lösungen, welche den Kantonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum einräumten, heisst es in der Studie. Als Kompromiss scheine insbesondere jene Variante sinnvoll, die eine Minimalvorgabe für Kinderergänzungsleistungen bis zum 15. Lebensjahr vorsehe. Bei den verbleibenden Leistungen (für Jugendliche und Eltern mit Kleinkindern) wären die Kantone in der Ausgestaltung frei.

(bert/sda)