Erinnerungen an die «Schlacht von Nizza»
publiziert: Donnerstag, 21. Jun 2007 / 22:29 Uhr

Brüssel - EU-Vertragsreform, Marathonsitzungen, Veto-Drohungen: Zu Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden Erinnerungen an die Konferenz von Nizza im Dezember 2000 wach - die längste der EU-Geschichte.

Jean-Claude Juncker: Rückkehr zu alten Gefechtslagen.
Jean-Claude Juncker: Rückkehr zu alten Gefechtslagen.
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Das Treffen in Frankreich dauerte damals vom 7. bis 11. Dezember. Regierungsvertreter und Diplomaten denken mit Grauen an die Schlacht um Macht und Einfluss in den EU-Institutionen zurück. Dem Pariser Edel-Partyservice Lenôtre, der heute noch mit Nizza Reklame macht, gingen am Ende Teller und Speisen aus.

Nationale Egoismen traten angesichts von Stress und Übermüdung ungeschminkt zu Tage. Der französische Sozialist Pierre Moscovici, damals Europaminister seines Landes, sprach von der erbittertsten EU-Begegnung überhaupt.

Der damals wie heute amtierende luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker resümierte: «Wenn Nizza jeden Tag stattfände, wären wir schnell wieder in alten Gefechtslagen - wenn auch ohne scharfe Munition.»

Gleiches Problem von Polen

Ein Schlüsselproblem hat sich seit damals nicht grundlegend verändert. Schon in Nizza sahen sich die Polen bei der Stimmverteilung im Brüsseler Ministerrat, der Machtzentrale der Union, benachteiligt.

Damals war Polen zwar noch nicht EU-Mitglied, doch es wurde schon für die Kandidatenländer verhandelt.

Auch mit deutscher Hilfe drückte Warschau die Stimmenparität mit Spanien durch. Verhandlungen über die Machtverteilung in Brüssel waren auch in den Folgejahren hart und gnadenlos.

2003 scheitert Berlusconi

Im Dezember 2003 scheiterte Gipfel-Gastgeber Silvio Berlusconi am Widerstand Polens und Spaniens, die EU-Verfassung unter Dach und Fach zu bringen. Grund für die Blockade war, es verwundert kaum, die Stimmenverteilung.

Berlusconi als damaliger italienischer Regierungschef versprach einen Geheimvorschlag, den er auf einem Zettel im Ärmel habe. Am Ende stand er jedoch mit leeren Händen da.

Auch die Aufforderung an die deutschen Spitzenvertreter Gerhard Schröder (Kanzler) und Joschka Fischer (Äusseres), als bekannte «Womanizer» zur Entspannung mal über Frauen zu sprechen, sorgte eher für Verstimmung. Einziger Vorteil: Die Begegnung unter römischer Regie artete nicht zu einer Mammutsitzung aus.

«Büchse der Pandora»

Die Einigung auf die EU-Verfassung gelang den «Chefs» erst im Juni 2004 unter irischer Präsidentschaft. Damals wurde das Prinzip der «doppelten Mehrheit» festgelegt - für einen Beschluss im Ministerrat werden 55 Prozent der Länder benötigt, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

Alle Länder, auch die gerade neu aufgenommenen in Mittel- und Osteuropa, sassen am Tisch. Die Regel wird aber nun von Polen und Tschechien wieder in Frage gestellt.

Angesichts der bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahre wehren sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten, wieder eine Debatte um die Abstimmungsregeln zuzulassen. «Damit öffnen wir die Büchse der Pandora», warnt ein EU-Diplomat.

(Von Christian Böhmer, dpa/sda)

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