Eritrea-Flüchtlinge: Blocher will Asylgesetz ändern
publiziert: Mittwoch, 24. Okt 2007 / 23:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Okt 2007 / 00:10 Uhr

Bern - Ab 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende nur noch Nothilfe. Wer in der Schweiz bleiben darf, soll besser integriert werden. Das sieht das Ausländer- und das Asylgesetz vor, das schon wieder geändert werden soll: Wegen des Sonderfalls der Eritreer.

Blocher plant einen dringlichen Bundesbeschluss zur Änderung des neuen Asylgesetzes.
Blocher plant einen dringlichen Bundesbeschluss zur Änderung des neuen Asylgesetzes.
5 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat hat das Ausländer- und das Asylgesetz sowie die zugehörigen Verordnungen auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Er verspricht sich von der konsequenten Durchsetzung dieser Erlasse eine Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik und eine entschlossenere Bekämpfung von Missbräuchen.

Weniger Asylanten

Bundesrat Christoph Blocher nutzte den Anlass, um vor den Medien eine Erfolgsbilanz «seiner» Asyl- und Ausländerpolitik seit dem Amtsantritt 2004 zu ziehen.

So habe sich etwa die Zahl der Asylgesuche in den letzten fünf Jahren auf 10'000 und die Zahl der Personen im Asylprozess auf 18'000 halbiert.

Ein Sonderfall seien die 2500 Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea, die gemäss richterlichem Urteil als Flüchtlinge anerkannt werden müssen. Blocher plant deshalb einen dringlichen Bundesbeschluss zur Änderung des neuen Asylgesetzes, wonach Dienstverweigerung allein keine Flüchtlingseigenschaft begründet.

Blocher: «Fordern statt fördern»

Das neue Ausländergesetz soll die Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit Bleiberecht nach dem Motto «Fordern und Fördern» verbessern. Das Problem sei einfach, sagte Blocher: «Sprache, Arbeit, Schule, fertig». Dabei sei er «sehr hart»: Das «ö-Zeichen» in «fördern» sollte eigentlich gestrichen werden.

Die Schweiz habe im europäischen Vergleich ein «ausserordentlich geringes» Ausländerproblem, sagte Blocher. Hauptprobleme seien die Arbeitslosigkeit und die Kriminalität, besonders der Jugendlichen. Man müsse den Fakten in die Augen schauen: Die Jugendkriminalität sei zur Hälfte ein Balkanproblem.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - In der Schweiz türmen sich ... mehr lesen 1
Viele Kantone müssen auf Notlösungen zurückgreifen.
Demonstrationen gegen das Ausländer- und Asylgesetz sind keine Seltenheit.
Zürich - Einige hundert Personen ... mehr lesen
Bern - In der Schweiz sind in den ... mehr lesen
Eritrea, Aghanistan und Serbien waren die häufigsten Herkunftsländer.
Im ersten Halbjahr 2007 wurden 21,1 Prozent der Gesuche positiv entschieden.
Bern - Im ersten Halbjahr 2007 haben 5372 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das sind 12,5 Prozent mehr als in der vergleichbaren Vorjahresperiode, aber 6,8 Prozent weniger ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich -2°C 5°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 0°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 0°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Luzern -1°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt
Genf 0°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten