Erleichterte Einbürgerung für Ausländerkinder
publiziert: Freitag, 26. Apr 2002 / 15:32 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Apr 2002 / 20:20 Uhr

Bern - Laut der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) sollen Ausländerkinder der dritten Generation das Schweizer Bürgerrecht bei Geburt erhalten. Dies ist das Ergebnis der Beratungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz.

Junge Ausländer können künftig leichter eingebürgert werden.
Junge Ausländer können künftig leichter eingebürgert werden.
Laut SPK können die Eltern vorerst darauf verzichten. Ihr Kind soll aber bei Mündigkeit automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten, wenn es sie will. Die automatische Einbürgerung der dritten Generation, die erleichterte Einbürgerung der 15- bis 24-Jährigen und das Beschwerderecht gegen diskrimierende Einbürgerungsverfahren kommt im Juni ins Plenum.

Wie Kommissionspräsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) vor den Medien ausführte, folgte die Kommission den Vorschlägen des Bundesrates weitgehend. Sie präzisierte, dass Einbürgerungswillige nur dann als «integriert» gelten, wenn sie mit mindestens einer Landessprache vertraut sind.

In der Schweiz geborene Kinder der dritten Ausländergeneration sollen das Bürgerrecht mit der Geburt erhalten (jus soli). Die Eltern erhalten dabei das Recht auf eine durch das mündige Kind widerrufbare Verzichtserklärung.

Mit 16 zu 7 Stimmen wurde die Gesetzesbestimmung angenommen, dass Personen, deren Gesuch um ordentliche Einbürgerung von Kantonen oder Gemeinden abgewiesen worden ist, sich ans Bundesgericht wenden können. Sie können sich dabei auf das verfassungsmässige Diskriminierungs- und Willkürverbot berufen.

(kil/sda)

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