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Ernennung Clintons angefochten
publiziert: Freitag, 30. Jan 2009 / 09:08 Uhr / aktualisiert: Freitag, 30. Jan 2009 / 13:11 Uhr
Washington - Ein US-Diplomat ist gegen die Ernennung von Hillary Clinton zur neuen Aussenministerin vor Gericht gezogen. Diese verstosse gegen die Verfassung, argumentiert David Rodearmel in seiner von der Anwaltsorganisation Judicial Watch veröffentlichten Klage.
Laut Verfassung darf aber kein Kongressmitglied ein Amt übernehmen, für das er zuvor eine Gehaltserhöhung genehmigt hat.
Als Clinton Mitglied des Senats in Washington gewesen sei, habe dieser im Januar 2007 einer Gehaltserhöhung für die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice zugestimmt.
Laut Verfassung dürfe aber kein Kongressmitglied ein Amt übernehmen, für das er zuvor eine Gehaltserhöhung genehmigt habe.
Aussenministergehalt
Das Problem war bereits bei der Ernennung Clintons durch Präsident Barack Obama im vergangenen Monat diskutiert worden. Um es aus der Welt zu schaffen, beschloss der Kongress, Clinton wieder auf das Aussenministergehalt von 2006 zu setzen. Dieses beträgt 186'600 Dollar im Jahr.
Dieser taktische Schachzug trägt laut Rodearmel aber nicht den Erfordernissen der Verfassung Rechnung. Deshalb habe er Klage eingereicht, um das Problem grundsätzlich klären zu lassen. Sein Vorgehen sei nicht politisch oder persönlich motiviert, betonte der Diplomat.
(sl/sda)
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