Schmutzkampagne oder Amtsmissbrauch?
Erneute Vorwürfe der «Weltwoche»
publiziert: Donnerstag, 1. Sep 2011 / 11:32 Uhr
Karin Keller-Sutter kandidiert gegen SVP-Präsident Brunner - die FDP vermutet eine Schmutzkampagne.
Karin Keller-Sutter kandidiert gegen SVP-Präsident Brunner - die FDP vermutet eine Schmutzkampagne.

St. Gallen - Die «Weltwoche» doppelt in ihrer Ausgabe vom Donnerstag mit Kritik an der St. Galler Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter nach: Die FDP-Politikerin habe im Zusammenhang mit einem Asylfall unwahr informiert. Keller-Sutter weist den Vorwurf erneut zurück.

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Die St. Galler Justiz- und Polizeidirektorin hatte sich Mitte 2008 für eine türkisch-iranische Familie eingesetzt, deren Asylgesuch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt worden war. Keller-Sutter veranlasste, dass das kantonale Ausländeramt den Fall dem Bundesamt für Migration nochmals unterbreitete.

Das Bundesamt gewährte der Familie darauf, wie vom Kanton beantragt, die vorläufige Aufnahme. Grund dafür war offenbar die gute Integration zweier Kinder der fünfköpfigen Familie. Über 100 Personen, darunter eine SP-Kantonsrätin, hatten sich für den Verbleib der Familie im Toggenburg stark gemacht.

Die «Weltwoche» verdächtigte Keller-Sutter am 25. August im Zusammenhang mit dem Asylfall des Amtsmissbrauchs. Keller-Sutters Departement wies den Vorwurf als «in jeder Beziehung unbegründet» zurück. Die Zuständigkeiten seien eingehalten worden.

«Widersprüche und Falschaussagen»

In ihrer jüngsten Ausgabe vom Donnerstag doppelte die «Weltwoche» jetzt nach: Keller-Sutter habe durch ihren Amtschef Unwahrheiten verbreiten lassen; Widersprüche und Falschaussagen belasteten ihre Glaubwürdigkeit.

Via Staatskanzlei liess die St. Galler Regierungspräsidentin postwendend mitteilen, sie weise die Vorwürfe «in aller Form zurück». Der Kanton sei berechtigt, dem Bund Anträge auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme zu stellen.

Im fraglichen Fall aus dem Toggenburg sei «im Rahmen des gesetzlichen Ermessens» entschieden worden. «Von Willkür kann keine Rede sein», schreibt der Kanton.

FDP vermutet Schmutzkampagne

Keller-Sutters Linie in der Asylpolitik gilt allgemein als hart, aber fair. Die FDP vermutete hinter dem Angriff der «Weltwoche» auf die St. Galler Politikerin eine Schmutzkampagne: Keller-Sutter kandidiert am 23. Oktober für den Ständerat - ebenso wie SVP-Präsident Toni Brunner.

(dyn/sda)

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