Erneuter Entscheid gegen US-Überwachungsgesetz

Das Gesetz hätte der Bundespolizei dabei das Recht eingeräumt, die Anforderung persönlicher Daten vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Informanten wie Telefongesellschaften und Banken wären zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet worden.

Diese «Schweigeklausel» verstösst nach Auffassung von Richter Victor Marrero gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und gegen «die grundlegenden Verfassungsgrundsätze» der Gewaltentrennung. Das Justizministerium teilte mit, rechtliche Schritte zu prüfen.

Überarbeitete Fassung

Bereits im Jahr 2004 hatte Richter Marrero den US-Kongress mit einem Urteil dazu gebracht, eine erste Fassung des Überwachungsgesetzes zu überarbeiten. Der Kongress räumte daraufhin den Informanten die Möglichkeit ein, die Schweigepflicht vor Gericht anzufechten, beliess die letzte Entscheidung über die Geheimhaltung allerdings beim FBI.

Dies stufte Marrero nun erneut als verfassungswidrig ein. Das Urteil tritt wegen der Bedeutung des Sachverhalts allerdings erst in 90 Tagen in Kraft, um dem Gesetzgeber genug Zeit zu geben, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat das FBI im Zeitraum von 2003 bis 2005 laut einem vom US-Kongress angeforderten Bericht 142 000 persönliche Datenabfragen durchgeführt. In hunderten Fällen geschah dies demnach ohne ausreichende gesetzliche Grundlage.

(bert/sda)