Italien

Erste Entscheidung gegen Berlusconi

publiziert: Donnerstag, 19. Sep 2013 / 00:05 Uhr
Silvio Berlusconi denkt nicht ans Aufhören.
Silvio Berlusconi denkt nicht ans Aufhören.

Rom - Der für Immunitätsfragen zuständige Ausschuss des italienischen Senats hat sich für den Ausschluss von Silvio Berlusconi ausgesprochen. Sie stimmte gegen einen Antrag, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premier seinen Senatssitz nicht zu entziehen.

6 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
BerlusconiBerlusconi
Dieser von einem Berlusconi-Vertrauten eingereichte Antrag wurde in einem ersten Votum von der 23-köpfigen Kommission bei einer Geheimabstimmung abgelehnt. Erst Mitte Oktober ist dann mit einer definitiven Entscheidung im Senat über Berlusconis Verbleib zu rechnen.

Für das noch nicht entscheidende Votum am Abend war eine klare Mehrheit der 23 Senatoren in dem Ausschuss gegen Berlusconi erwartet worden. Grundlage für die Diskussion im Ausschuss war ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden, der den Ausschluss verlangt, ehe der gesamte Senat votiert. Sollte der dreifache frühere Ministerpräsident ausscheiden müssen, ist eine Regierungskrise weiterhin nicht ausgeschlossen, denn seine fünf Minister könnten in diesem Fall das Kabinett von Regierungschef Enrico Lettas verlassen.

Berlusconi will nicht locker lassen

Vor Beginn der Debatten über seinen Ausschluss sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall «auch ausserhalb des Parlaments Politik machen». Berlusconi verzichtete dabei aber auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Letta platzen zu lassen.

Er rief jedoch seine konservativen Anhänger auf, sich unter dem früheren Parteinamen Forza Italia (Vorwärts Italien) statt der bisherigen Partei PdL (Volk der Freiheit) neu gegen die Linke zu engagieren. Der «kranken Justiz» in Italien warf er erneut vor, ihn seit nahezu 20 Jahren allein aus politischen Gründen zu verfolgen.

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat seinen Wille ... mehr lesen
Silvio Berlusconi will mit der PDL wieder an die Macht.
Darf der verurteilte Steuerbetrüger im Senat bleiben?
Rom - Der Streit um den weiteren ... mehr lesen
Rom - Angesichts der schwelenden ... mehr lesen
Enrico Letta stoppt die Gesetzgebung.
Rom - Die von Silvio Berlusconi kontrollierte TV-Holding Fininvest muss eine ... mehr lesen
Silvio Berlusconis zwielichtige Geschäftspraktiken wurden gebüssst.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Mittwoch folgt der Entscheid ob Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. (Archivbild)
Rom - Am Mittwoch soll in Rom der Entscheid fallen, ob der rechtskräftig verurteilte Ex-Premierminister Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Das schürt ... mehr lesen

Berlusconi

Produkte rund um den umtriebigen Italiener
DVD - Komödie
DER ITALIENER - DVD - Komödie
Regisseur: Nanni Moretti - Actors: Silvio Orlando, Margherita Buy, Dan ...
21.-
DVD - Politik & Recht
SILVIO BERLUSCONI - EINE ITALIENISCHE KARRIERE - DVD - Politik & Recht
Regisseur: Roberto Faenza, Filippo Macelloni - Actors: Silvio Berlusco ...
23.-
Nach weiteren Produkten zu "Berlusconi" suchen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen ... mehr lesen
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten