Erste Häftlinge in Birma frei
publiziert: Samstag, 21. Feb 2009 / 08:44 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Feb 2009 / 18:13 Uhr

New York/Rangun - Einen Tag nach der Bekanntgabe einer Amnestie für über 6000 Gefangene hat die Militärjunta in Birma am Samstag die ersten Häftlinge freigelassen. Wie Augenzeugen berichteten, durften Dutzende von Insassen das berüchtigte Insein-Gefängnis nahe Rangun verlassen.

Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gehört gemäss ersten Angaben nicht zu den Entlassenen. (Archivbild)
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gehört gemäss ersten Angaben nicht zu den Entlassenen. (Archivbild)
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Darunter seien auch einige politische Gefangene wie Thet Wai, der Mitglied in der oppositionellen Nationalliga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi ist, gewesen.

Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie ihr Parteivize Tin Oo fielen offensichtlich nicht unter die Amnestie.

Die Regierung des südostasiatischen Staates hatte die Amnestie der Gefangenen «aus humanitären» und anderen Gründen am Freitag angekündigt und erklärt, damit solle die Voraussetzung für «freie und faire Wahlen» im kommenden Jahr geschaffen werden.

Internationaler Druck

In den vergangenen Tagen hatte sich der UNO-Berichterstatter für Menschenrechte Thomás Ojea Quintana bei einem Birma-Besuch um eine Freilassung von politischen Gefangenen, deren Zahl auf 2100 geschätzt wird, vor der Wahlen eingesetzt.

Die Vereinten Nationen haben sich seit der blutigen Niederschlagung friedlicher Proteste in Rangun durch die Militärjunta 2007 um eine Demokratisierung bemüht - bisher allerdings ohne Erfolg.

Erst am Freitag hatte sich der Sicherheitsrat enttäuscht über fehlende Fortschritt in den Bemühungen um einen Dialog zwischen der Militärregierung und der Opposition gezeigt. Zuvor hatte der UNO-Sondergesandte für Birma, Ibrahim Gambari, dem höchsten UNO-Gremium über seinen jüngsten Vermittlungsversuch berichtet.

(bert/sda)

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