Erste Regierung nach dem Syrer-Abzug
publiziert: Dienstag, 19. Jul 2005 / 19:46 Uhr

Beirut - Libanons neuer Ministerpräsident Fouad Siniora hat die erste Regierung des Landes seit dem Abzug der syrischen Armee vorgestellt.

Ministerpräsident Fouad Siniora stellte die neue Regierung vor.
Ministerpräsident Fouad Siniora stellte die neue Regierung vor.
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Zum ersten Mal wird ein hochrangiges Mitglied der radikal-islamischen Hisbollah Minister.

Der pro-syrische Präsident Emile Lahoud bestätigte die 24-köpfige Regierungsmannschaft.

Darin dominieren vor allem Politiker der anti-syrischen Allianz, die sich im Februar nach der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri gebildet hatte.

Die Kritiker Syriens hatten zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) die Parlamentswahlen gewonnen.

Syrien-kritischer Finanzminister

Der Syrien-kritische ehemalige Finanzminister Siniora ist ein Weggefährte von Rafik Hariri.

Er gilt als enger Berater des Hariri-Sohnes Saad, dessen Parteienbündnis die jüngsten Parlamentswahlen gewonnen hat.

Nach dem libanesischen Proporzsystem muss der Parlamentspräsident ein Schiit sein, der Staatspräsident ein maronitischer Christ und der Ministerpräsident ein Sunnit.

Stabilität wiederherstellen

Nach einer Reihe von Bombenattentaten und Mordanschlägen muss die neue Regierung vor allem die Stabilität im Lande wieder herstellen.

Darüber hinaus stehen politische Reformen und der Abbau des hohen Haushaltsdefizits an. Eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) fordert zudem eine Entwaffnung der anti-israelischen Hisbollah-Miliz.

Die schiitische Hisbollah war 1982 während der israelischen Invasion Libanons gegründet worden. Militärischer Druck der Hisbollah hatte Israel 2000 zum Abzug aus Libanon veranlasst. Seitdem gilt die "Partei Gottes" als vorherrschende Kraft im Süden des Landes.

(rr/sda)

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