Erste Sitzung des irakischen Parlaments
publiziert: Donnerstag, 16. Mrz 2006 / 13:45 Uhr

Bagdad - Drei Monate nach der Parlamentswahl im Irak sind die Abgeordneten erstmals in Bagdad zusammengekommen.

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Die konstituierende Sitzung blieb jedoch ein rein symbolischer Akt und wurde kurz nach Beginn vertagt.

Die Eröffnungssitzung dauerte etwa 40 Minuten. Begonnen hatte sie mit einer Koranlesung und einer anschliessenden Schweigeminute in Erinnerung an die Giftgasangriffe auf die Kurdenortschaft Halabdscha am 17. März 1988. Bei dem Angriff unter Saddam Hussein waren an einem Tag mehr als 5000 Menschen getötet worden.

Uneinigkeit über Schlüsselpositionen

Da sich die Parteien immer noch nicht über die Verteilung der Schlüsselpositionen in der Regierung einig sind, wählten die 275 Abgeordneten noch keinen Parlamentspräsidenten.

Aber immerhin legten die Abgeordneten gemeinsam den Eid ab. Dann rief der Alterspräsident Adnan Padschadschi die Abgeordneten auf, nicht immer nur an die Interessen der eigenen Religionsgruppe zu denken. Padschadschi verurteilte die jüngsten Anschläge und warnte vor der Gefahr eines Bürgerkrieges.

Danach erklärte er die Sitzung für beendet und sagte, die nächste Parlamentssitzung werde nach weiteren Verhandlungen zwischen den Parteien stattfinden. Ein Datum wurde nicht genannt.

«Weiter Weg»

Der scheidende Übergangsparlamentspräsident Hadschem el Hassani sagte in seinem Schlusswort, der «Weg ist noch weit und voller Fallen». Es kämen noch immer neue Feinde ins Land, die Aufruhr stiften und die Iraker spalten wollten.

Der umstrittene designierte Ministerpräsident Ibrahim Dschafari erklärte nach der Sitzung, die Bildung der neuen Regierung könne noch einen Monat in Anspruch nehmen. Übergangspräsident Dschalal Talabani sagte, er hoffe, die Verhandlungen über die Regierungsbildung könnten bis Ende März abgeschlossen werden.

Bei der Parlamentswahl am 15. Januar hatte die schiitische Vereinigte Irakische Allianz gesiegt. Eine Wiederwahl des jetzigen Regierungschefs Dschafari lehnen vor allem Kurden und Sunniten ab.

(bert/sda)

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