Erster Nachtrag zum Bundesbudget ersucht
publiziert: Mittwoch, 28. Mrz 2007 / 12:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Mrz 2007 / 13:11 Uhr

Bern - Mit dem ersten Nachtrag zum Budget 2007 ersucht der Bundesrat das Parlament um 7,175 Milliarden Franken. Grund für den ungewöhnlich hohen Betrag ist die Überweisung des Bundesanteils von 7,038 Milliarden am Nationalbankgold in die AHV.

Ohne den Sonderfaktor Nationalbankgold machen die elf Nachtragskredite nur 137 Millionen Franken aus.
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Ohne den Sonderfaktor Nationalbankgold machen die elf Nachtragskredite nur 137 Millionen Franken aus.

Unter Berücksichtigung der Kompensationen erhöhen sich die budgetierten Gesamtausgaben so lediglich um 0,02 Prozent. Im Mittel der Jahre 2000 bis 2006 waren es mit 0,2 Prozent wesentlich mehr gewesen.

Für die Überweisung des Bundesanteils am Nationalbankgold braucht es einen zu bevorschussenden Nachtragskredit von 7,038 Milliarden, dem die Finanzdelegation der Räte bereits zugestimmt hat. Im Budget 2007 waren dafür keine Mittel eingestellt, weil der Verwendungszweck des Golderlöses noch nicht feststand.

Referendumsfrist unbenutzt verstrichen

Inzwischen ist die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Verwendung des Bundesanteils am Nationalbankgold unbenutzt verstrichen, so dass der Bundesrat den Erlass auf den 1. März 2007 in Kraft setzen konnte. Die Auszahlung des Betrags an die AHV ist in zehn wöchentlichen Tranchen von je 700 Millionen vorgesehen.

Von den ordentlichen Nachtragskrediten entfallen 111 Millionen Franken auf Logistik-Material. Der vom Parlament bewilligte Kreditbetrag für Beschaffungen wird insgesamt eingehalten. Für die Prägung zusätzlicher Münzen werden 14 Millionen anbegehrt, für die verwaltungsinterne Vermietung von Räumen 9 Millionen.

Neben den Zahlungskrediten beantragt der Bundesrat den Räten auch einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken. Dieser Kredit ist für die Projektkosten zur Einführung des biometrischen Passes bestimmt.

(bert/sda)

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