Erster Teil der «Lex Blocher» in Kraft getreten
publiziert: Mittwoch, 8. Nov 2006 / 11:10 Uhr

Bern - Die Zwangsmassnahmen gegen Missbräuche im Asylwesen und die Verbesserungen für die vorläufig Aufgenommenen gelten ab 2007.

Die Asylbehörden können Asylsuchende für drei Tage festhalten.
Die Asylbehörden können Asylsuchende für drei Tage festhalten.
Der Bundesrat hat einen ersten Teil des revidierten Asylgesetzes in Kraft gesetzt.

Am 24. September hatte das Volk mit einer Mehrheit von über 67 Prozent die Teilrevision des Asylgesetzes - auch «Lex Blocher» genannt - angenommen.

Um Missbräuche abzustellen, aber auch um Härtefälle grosszügiger regeln zu können, wird ein erstes Paket von Neuerungen vorgezogen.

Sozialhilfe wird erst 2008 gestrichen

Dazu gehören die Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung des Rechts und der Nichteintretenstatbestand wegen fehlender Papiere, im Gegenzug aber auch die neue Härtefallregelung und die Verbesserungen für die vorläufig Aufgenommenen.

Erst ab 2008 wird die Sozialhilfe für abgewiesene Asyslsuchende gestrichen.

Die Asylbehörden können künftig Asylsuchende ohne Bleiberecht für drei Tage festhalten, um ihre Identität und Nationalität festzustellen.

Die Vorbereitungshaft wird auf maximal sechs Monate verlängert und die Ausschaffungshaft auf maximal 18 Monate. Neu dazu kommt die Durchsetzungshaft, um die Ausreise zu erzwingen.

Anwendung der Zwangsmassnahmen evaluieren

Die Zwangsmassnahmen müssen von den Kantonen umgesetzt werden. Der Bund wird im Fall von Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft weiterhin eine Pauschale von 130 Franken pro Tag und Haftplatz ausrichten.

Zudem wird er bei den Kantonen Daten einholen, die es ihm ermöglichen, die Anwendung der Zwangsmassnahmen zu evaluieren.

Asylsuchende müssen binnen 48 Stunden nach Ankunft in der Schweiz Reise- oder Identitätspapiere vorlegen, sonst können sie vom Verfahren ausgeschlossen werden. Doch wird auf ein Gesuch eingetreten, wenn entschuldbare Gründe für das Fehlen von Papieren nachgewiesen werden.

(rr/sda)

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