Separatisten nicht eingeladen

Erster runder Tisch ohne greifbares Ergebnis

publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2014 / 21:39 Uhr
Übergangspräsident Alexander Turtschinow spricht deutliche Worte. (Archivbild)
Übergangspräsident Alexander Turtschinow spricht deutliche Worte. (Archivbild)

Kiew - In der Ukraine ist am Mittwoch erstmals ein runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden, allerdings ohne die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes. Die Gespräche gingen ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

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An den Gesprächen zur «nationalen Einheit» in Kiew nahmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil, der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger fungierte als Moderator der Gespräche. Ausdrücklich nicht eingeladen waren die Separatisten aus dem Osten des Landes, die eine Abspaltung der Regionen Donezk und Lugansk fordern.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow begründete die Nicht-Einladung der Separatisten damit, dass diese «einen Krieg gegen ihr eigenes Land» führten.

«Wir sind bereit, die Menschen im Osten des Landes zu hören, aber sie dürfen nicht schiessen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen», sagte Turtschinow mit Blick auf die prorussischen Kämpfer. Die Zentralregierung werde sich nicht «erpressen lassen».

Keine Resultate

Das Treffen fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Verhandlungen werden ihren Angaben zufolge von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt.

Der Runde Tisch ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hiess es am Mittwochabend im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden.

Wichtige Präsidentschaftswahlen

Für den runden Tisch hatte sich im Vorfeld unter anderem der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier eingesetzt, der dafür am Dienstag in Kiew und Odessa war. Am Mittwoch kam er mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris zusammen.

Beide Aussenminister betonten die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssten nun «Tag für Tag» Möglichkeiten absprechen, «wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen», sagte Steinmeier.

Separatisten wollen Wahl verhindern

Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Referenden organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit grosser Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach.

Langfristig wollen die Separatisten eine Angliederung an Russland erreichen. Kiew erkennt die Referenden ebenso wie zahlreiche westliche Staaten nicht an.

Lawrow spricht von Krieg

Die ukrainische Armee hat inzwischen eine Offensive gegen die Separatisten gestartet. Russlands Aussenminister Lawrow zufolge gibt es im Osten und auch im Süden der Ukraine «einen echten Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden».

Dem Fernsehsender Bloomberg TV sagte er weiter: «Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg.» Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten.

Krise kostet Geld

Der Ukraine droht neben der politischen Spaltung auch eine schwere wirtschaftliche Krise. Nach Angaben von Übergangs-Präsident Turtschinow kostete allein die Abspaltung der Krim Kiew umgerechnet rund 89 Milliarden Franken.

In der Ukraine war der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch Ende Februar nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im März löste sich die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach einem international umstrittenen Referendum von Kiew los und trat der Russischen Föderation bei.

(bg/sda)

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Putins Rede zur NWO
Eine Rede mit Gehalt, ich glaube, aus dem Jahre 2006. Ein must-see vor allem für jene, die behaupten, Russland würde Expansionspolitik betreiben.

http://www.youtube.com/watch?v=wH0eHekt84g

Man beachte vor allem auch die Gesichter der Zuhörer.
Es gibt genau 2 Nationen, die keinen Beifall geklatscht haben.
Krone Schmalz
Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu Militärbeobachtern und (ab Min 10:05) zum Thema Krim-Sezession.
Eine Klarstellung vor allem für jene, die durch alle Böden hindurch behauptet haben, es hätte sich bei den Geiseln um "OSZE-Beobachter" gehandelt.
Und aufklärend zu Ursache und Wirkung in Sachen Krim.

http://www.youtube.com/watch?v=9-lB_AR-ZdU

Wenn man sich vor Augen hält, dass die Krim bereits von Chruschtschow innerhalb der SU eigentlich ziemlich grundlos an die Ukraine geheftet wurde, muss man sich die Frage stellen, ob die ganze geopolitische Situation von heute nicht wirklich schon von langer Hand geplant wurde. Denn es gibt keine einleuchtende Erklärung dafür, ausser, dass damals schon für die post-sowjetische Zeit ein Problem in die Wege geleitet werden sollte....
Geschichtsfälschung
"Als die deutschen Truppen im zweiten Weltkrieg in die Ukraine einmarschierten, wurden sie vom Volk als Befreier begrüsst - schon damals litten sie unter der sowjetischen Fuchtel - und von den Deutschen aus rein rassistischen (was es ja für unser Schäfchen nicht geben kann) Gründen schändlich verraten. "

Faschisten verdrehen auch die Geschichte nach ihrem Gusto. In der Ukraine fanden die gröbsten Kämpfe zwischen den Nationalsozialisten und der Russischen Armee statt. 10000e fanden in diesen Fronten täglich den Tod.

Unser Fascho-Thurgauer hat natürlich auch dafür nur Hohn und Spott übrig und verdreht die Fakten. Diejenigen "Ukrainer", die sich vor der Russischen Armee fürchteten, sind jene, die mit Hitler gemeinsame Sache machten und die im Osten wohnhaften als "Bastardvölker" in westliche Gefangenschaft schickten.
27 Mio Russen verloren ihr Leben, um diesem Spuk ein Ende zu machen. Leider haben Faschisten in der Ukraine bis heute überlebt - und wie man sieht, findet deren unsägliches Denken bis heute auch im Thurgau ein Auskommen.
Man muss Leuten wie Dir beibringen, dass auf diesem Planeten künftig kein Platz mehr für sie vorhanden sein darf. Kein Quadratmillimeter.

Dein geheucheltes "Hoffen" kannst Du Dir ersparen.
Hoffnung
auf Normalität und Aufklärung der Separatisten-Desparado-Schweinereien.
Ich wünsche den Ukrainern wirklich von Herzen, dass sie ihre Angelegenheiten selbst regeln können und der Welt vor Augen führen, wie man sie im Stich lies und wie die russische Proganda gelogen hat. (In der Ostukraine wurde weder ukrainisches Radio noch TV empfangen, der Putin liess alles gleichschalten, aber auch in Russalnd selbts herrscht Chaos im Pressewesen, unzählige kritische Journalisten verloren ihren Job!))
Es ist schon erstaunlich, was diesen ukrainischen Menschen schon alles zugemutet wurde und schlussendlich immer wieder verkraftet hat, schon einmal wurden sie schändlich verraten. Als die deutschen Truppen im zweiten Weltkrieg in die Ukraine einmarschierten, wurden sie vom Volk als Befreier begrüsst - schon damals litten sie unter der sowjetischen Fuchtel - und von den Deutschen aus rein rassistischen (was es ja für unser Schäfchen nicht geben kann) Gründen schändlich verraten.
Hoffen wir alle, dass dieses Volk und dieses Land seine Angelegenheiten endlich selbst regelt und zu Wohlstand und Demokratie findet!
Übrigens II
die Minenarbeiter in den Kohlebergwerken haben genau so wenig übrig für diejenigen, die sie als "ewig gestrige Spinner" bezeichnen.
Die Separatisten wurden bisher einfach nicht so ganz ernst genommen.
Übrigens
war der Widerstand der Stahlarbeiter schon beim Russischen Reich genannt Sovjetunion ein Grund für dessen Fall.
Die Ursachen dafür haben sich nicht geändert und die Reaktion der Stahlarbeiter ist immer noch die gleiche.
Ein Wendepunkt in diesem kurzen und dunklen Kapitel der jungen Geschichte einer selbstständigen Ukraine.
In Mariupol
hat der Betreiber der Stahlwerke Listen auflegen lassen, in die sich jeder eintragen konnte, der zusammen mit der Polizei die Strassen patrouliieren und sichern wollte.
Bsher sind 18'000 Unterschriften zusammengekommen.

Tausende von Stahlarbeitern haben die sogenannten "Separatisten" aus ihren Stellungen vertrieben und mit Räumfahrzeugen die Barrikaden entsorgt.
Unterdessen patroulieren jeweils zwei Polizisten und sechs Stahlarbeiter pro Patroullie die Strassen und sorgen für Sicherheit.
Die Bewohner der Stadt trauen sich langsam wieder aus ihren Häusern und erzählen von durch die "Separatisten" geplünderten Geschäften und einem niedergebrannten Bankgebäude.

Es scheint, als ob die schweigende Mehrheit, die bisher mit Arbeiten beschäftigt war, die Nase endgültig voll hat davon, ihre Stadt den Gewalttätern zu überlassen.

Es war schon immer so in der Ukraine, dass sich das Volk, wenn der Staat zu schwach war, selber organisierte.

Die sogenannte Russische Republik Donetzk (Neurussland) ist Geschichte.
Über den Stahlwerken weht die ukrainische Flagge.

Von denjenigen, die so gerne wieder in die Zeit der Sovjetunion zurück wollten, lässt sich niemand mehr blicken.
Ach ja?
müssten die sich mit einem Strelkow, der gerade zwei ukrainische Helikopter abschiessen lies, zusammen setzen? Man glaubt kaum, was man da vom Schäfchen liest!
Dieser Strelkow, ein ehemaliger Offizier der GRU, will plötzlich ukrainische Politik machen und auch noch als "Gesprächspartner" anerkannt werden? Ist denn das noch zu glauben? Ins Gefängnis gehört so ein Desperado, aber an keinen Verhandlungstisch!
Kein Referendum, das erzwungen wurde und von dem man nicht einmal weiss, wieviel Menschen da ihre Stimmen abgeben mussten, kann anerkannt werden! Wenn da mal 30% der Bevölkerung abstimmten oder abstimmen mussten, jeder so viel Wahlzettel, wie es ihm beliebte in die durchsichtige Urne werfen konnte und dann bei der Stimmenauszählung keine unabhängige Kontrolle anwesend war, wenn so etwas dann legitim sein soll, dann gehen einem wirklich die Ideen aus, solche unerhörte Forderungen noch irgendwie einzuordnen!
Die Ukraine hat ein Parlament, in dem eine Janukovitsch-Mehrheit!!! eine neue Regierung gewählt hat. Die soll nun plötzlich nicht mehr Legitimität als die Desperados aus dem Donezk haben?
Na, wenn also ein Lebewesen überhaupt vom Putin träumt, dann doch ganz sicher unser Schäfchen. Aber in zwei Punkten hat es zufällig oder nicht, ist mir wirklich völlig egal, Recht, Putin hat nichts in der Ukraine zu suchen, es geht ihn ganz und gar nichts an, was die Ukrainer wollen oder nicht wollen und die Sanktionen sind nicht zielführend.
Die Ukraine hat niemanden angegriffen und die Oligarchen dort haben unter der Oberleitung des Putin Handlangers Janukowitsch das Land in den Ruin getrieben. Janukowitsch kommt aus dem Osten der Ukraine und von dort kommen ergo die Problem und nicht einzig und allen aus Kiew, wie uns das Schäfchen einzureden versucht! Hier liegt die eigentliche Ursache der Probleme! Wenn der Westen mit einer neuer Mannschaft dort das Land wieder auf die Beine bringen will und die Ukrainer das auch wollen, was ist denn da so schrecklich dran? Das der Putin an Einfluss verliert, dass er keine Geschäftchen mehr mit der Timoschenko machen kann, ist noch lange kein Grund kein, die Ukraine mit russischen, abgehalfterten Offizieren in einen Bürgerkrieg zu treiben.
Dass die ehemaligen Sowjetvasallenstaaten sich die Zugehörigkeit zur Nato sofort nach dem Zusammenbruch und Bankrott der von den Putin-Kreml-Kommunisten-Chefs in den Ruin getriebenen Sowjetunion wünschten und freiwillig beitraten, ist unserem Schäfchen sowohl entgangen als auch von ihm nie verstanden worden.
Die Schweiz ist politisch neutral, aber nicht wertneutral, wir gehören zum freien Westen und nicht zum obrigkeitshörigen Osten, auch dieser Zusammenhang ist wichtig, schon alleine deswegen muss der Burkhalter in diesem Konflikt vermitteln, aber auch noch deswegen, damit sich kein eingebildeter „General“ Wasser horten muss, im Falle einen Angriffs durch Putin auf die Schweiz. In diese lächerliche Ecke haben sich das Schäfchen aus Henau und der „Möchtegern-General“leider selbst manövriert
Ultimatum!
Man kann nicht bei einer gewaltsamen Absetzung einer ordentlich gewählten Regierung von "Volkswillen" auf der einen Seite sprechen und auf der anderen Seite einem vielleicht nicht nach allen Regeln der Kunst durchgeführten Referendum der Gegenseite die Legitimation komplett absprechen.

Das autonom durchgeführte Referendum ist demokratisch mindestens so legitimiert, wie die nicht verfassungsgemäss gewählte Interimsregierung, die ihre Anerkennung von der EU/USA erhalten hat.

Wenn Kiew tatsächlich ein Interesse daran hätte und ich verwende hier bewusst den Konjunktiv, das Land zusammenzuhalten, dann müssten die sich mindestens mit Vertretern der Opposition im Osten zusammen an einen runden Tisch setzen.
Stattdessen werden die einfach übergangen.

Entweder haben die in Kiew noch nicht ganz geschnallt, worum es geht oder sie haben ganz offensichtlich gar kein Interesse an einer Lösung des Konflikts, wofür auch das noch immer aufgefahrene schwere Gerät in den Ostregionen und die mobilisierte Grenzarmee der Ukraine spricht.

Da die beiden "Autonomieregionen" alleine nicht überlebensfähig sind, bieten sich ja nur diese zwei Möglichkeiten für die Zukunft, nämlich entweder der Russischen Föderation anzuschliessen oder mit Kiew eine Lösung zu finden. Dafür dürfte es jetzt allerdings bereits zu spät sein.

Das wiederum ist mit Sicherheit und allen pro- und kontra- russischen Propagandaaktionen zum Trotz nicht die Schuld des Kreml, sondern ganz allein die Schuld von Kiew, das sich seit Beginn der Auseinandersetzung keinen Millimeter bewegt hat, um eine Deeskalation herbeizuführen.

Stattdessen hat man von dieser Tatsache stets abgelenkt und auf Russland gezeigt. Sanktionen, Sanktionen und nochmals Sanktionen. Wofür eigentlich genau?
Und das ständige Gerede von Putin, Putin, Putin... ich habe den Eindruck, gewisse Politiker und Medien im Westen träumen schon von Putin und womöglich bestimmt er schon deren Tagesablauf und ist am schlechten Schweizer Wetter schuld.

Wie auch immer - unterdessen scheint sich was zu bewegen in Donetsk. Allerdings dürfte das Kiew überhaupt nicht gefallen, denn die Milizen haben den "Anti-Terrortruppen" jetzt ein Ultimatum von 24 h gestellt, welches Freitag Nacht MEZ abläuft. Wenn sich die Truppen bis dahin nicht zurückgezogen haben, wird es zum offenen Kampf kommen und das dürfte zu einer Grosszahl von Toten führen.

Währenddessen manövriert die NATO in Oststaaten herum und scheinbar mischen dort auch vereinzelte Schweizer Soldaten mit.

Dies halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für einen Verstoss gegen das Neutralitätsprinzip. PfP hin oder her. Ich hoffe, der Bundesrat reagiert jetzt so rasch wie möglich und bläst diesen fertigen Unsinn ab.
Man hat das Training mit den Russischen Gebirgstruppen in der Schweiz für die Dauer der Krise auf Eis gelegt. Diese Massnahme lässt sich nur rechtfertigen, wenn auch die fragwürdige Zusammenarbeit mit der NATO SOFORT GESTOPPT wird!
Die Neutralität verpflichtet die Schweiz, sich aus kriegerischen Handlungen herauszuhalten. Dies gilt auch für NATO-Manöver in Osteuropa, die zum jetzigen Zeitpunkt ganz eindeutig den Charakter einer Kriegsvorbereitung haben.
Was hat sich der Bundesrat dabei eigentlich gedacht? Wahrscheinlich wie immer überhaupt nichts.
Vordergründig die neutrale Schweiz mimen und Burkhalter als Vermittler ins Rennen schicken und hinter den Kulissen Partei beziehen?
Geht's eigentlich noch?!
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