Erstmals Osteuropäer Präsident des EU-Parlaments
publiziert: Dienstag, 14. Jul 2009 / 12:10 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Jul 2009 / 18:58 Uhr

Strassburg - Knapp 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat erstmals ein Osteuropäer ein Spitzenamt der EU erhalten. Das EU-Parlament wählte mit überwältigender Mehrheit den ehemaligen polnischen Regierungschef Jerzy Buzek zu seinem neuen Präsidenten.

Der polnische Konservative Jerzy Buzek hat seit 2004 einen Sitz im Europäischen Parlament.
Der polnische Konservative Jerzy Buzek hat seit 2004 einen Sitz im Europäischen Parlament.
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Der 69-jährige Politiker erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Für den Politiker von der rechtsliberalen Bürgerplattform des polnischen Regierungschefs Donald Tusk stimmten 555 Europaabgeordnete; 89 gaben ihre Stimme der einzigen Gegenkandidatin, der schwedischen Linkspolitikerin Eva-Britt Svensson. 69 Stimmzettel waren ungültig.

Als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Legislaturperiode nannte Buzek in seiner kurzen Bewerbungsrede die Überwindung der Vertrauenskrise in der EU. Unter seiner Präsidentschaft solle die Arbeit des Parlaments den Bürgern besser erklärt werden.

Als Prioritäten der kommenden fünf Jahre nannte er unter anderem die strategische Partnerschaft mit den USA und den grossen Schwellenländern.

Nominiert von der stärksten Fraktion

Buzek war von 1997 bis 2001 polnischer Ministerpräsident. Dem EU-Parlament gehört er seit der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 an. Der frühere Chemieprofessor und Mitstreiter des Solidarnosc-Gründers Lech Walesa wird Nachfolger des deutschen CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering, der als einfacher Abgeordneter im Parlament bleibt.

Nominiert wurde Buzek von der konservativen Europäischen Volkspartei, die bei der Europawahl im Juni gut ein Drittel der Sitze errang und damit die stärkste Fraktion ist.

Am Nachmittag begannen die EU-Abgeordneten auch die Wahl der 14 Vizepräsidenten des Parlaments. Um die Posten bewarben sich 15 Abgeordnete. Umstritten ist unter anderem die Kandidatur des britischen Tory-Politikers Edward McMillan-Scott geben.

McMillan-Scott hat mit den übrigen britischen Konservativen die EVP verlassen und gehört nun einer euroskeptischen Fraktion an.

(smw/sda)

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