Erweiterte EU steht vor vielen Herausforderungen
publiziert: Donnerstag, 28. Apr 2005 / 12:41 Uhr

Brüssel - So rechte Freude will zum Geburtstag am 1. Mai nicht aufkommen. Ein Jahr nach der grössten Erweiterung läuft die EU auch mit 25 Mitgliedern erstaunlich rund, doch in vielen Staaten wachsen Bedenken. Und die nächsten Anwärter stehen längst vor der Tür.

Die Europäische Union hat die Eingliederung der 10 neuen Staaten gut überstanden.
Die Europäische Union hat die Eingliederung der 10 neuen Staaten gut überstanden.
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Der Streit um die als "Bolkestein-Richtlinie" bezeichneten Vorschläge für eine EU-weite Liberalisierung von Dienstleistungen ist symptomatisch für die aktuelle Verfassung der Europäischen Union. Was aus Brüsseler Sicht der logische nächste Schritt nach der Öffnung der Warenmärkte ist, löst bei den Bürgerinnen und Bürgern Befürchtungen aus.

Arbeitslosigkeit

Von zunehmendem Druck auf die Löhne oder gar Abwanderung der Arbeitsplätze ist in den Betrieben die Rede. Dass die wirtschaftliche Integration in Europa bisher ein Erfolg auch für Arbeitnehmer war, ist ein schwaches Argument, wenn im EU-Durchschnitt fast jeder zehnte Arbeitnehmer ohne Beschäftigung ist.

Und auch nach offiziellen Prognosen ist da vorerst keine echte Besserung in Sicht. Immer mehr Unternehmen aus den alten EU-Staaten investieren statt zuhause in den neuen oder künftigen EU-Staaten in Arbeitsplätze und schliessen ihre alten, der neuen Konkurrenz nicht mehr gewachsenen Firmen.

"Délocalisation" und EU-Verfassung

In Frankreich ist die Angst vor der "délocalisation" ihrer Jobs in Richtung Osten ein wichtiger Grund für die Verfassungsgegner, die beim Referendum über die EU-Verfassung Ende Mai nach bisherigen Umfragen die Mehrheit haben werden. Das stellt das gesamte Reformprojekt in Frage.

In Deutschland mischt sich in die Vorbehalte die Angst vor illegaler Einwanderung, Schwarzarbeit und wachsender Kriminalität. Dass ein gutes Stück der Unternehmensgewinne auch auf die Erschliessung neuer Exportmärkte durch die Erweiterung zurückgeht, geht in der Wahrnehmung meist unter.

Verteilkampf um EU-Ressourcen

Mit mehr armen Ländern am Tisch hat die EU auch weniger zu verteilen. Der Streit um knapper werdende Ressourcen hat längst begonnen. Erklärter Wille der Regierungen ist es, im Juni die Eckpflöcke für die EU-Haushalte in den Jahren 2007 bis 2013 einzuschlagen.

Doch knappe nationale Finanzen erschweren es derzeit den alten Mitgliedstaaten, zuhause Verständnis für die finanzielle Solidarität in Europa zu wecken. Das gilt besonders für Nettozahler wie Deutschland.

Rumänien, Bulgarien - bis Ukraine

Die Liste der nächsten potenziellen Empfänger der EU-Solidarität wächst unterdessen. Rumänien und Bulgarien werden voraussichtlich 2007 der EU beitreten. Mit der Türkei will die EU ab Oktober zumindest darüber verhandeln, allerdings sehen selbst Optimisten einen möglichen Beitrittstermin nicht vor der Mitte des nächsten Jahrzehnts.

Schneller dabei sein könnten die in der EU noch fehlenden Balkan-Länder. Mit Kroatien will die EU darüber verhandeln, sobald die volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gewährleistet ist. Serbien-Montenegro hat grünes Licht für Gespräche über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bekommen, das am Ende in die EU führen wird. Mazedonien und Albanien stehen ebenso auf der Anwärterliste, und selbst die Ukraine hat schon ihr Interesse an der EU angemeldet.

(Matthias Lauber/afp)

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