Es wird mir schwierig fallen, ihn zu vermissen
publiziert: Freitag, 13. Aug 2010 / 09:19 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Okt 2010 / 14:10 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Ein polarisierender Bundesrat tritt zurück. War die Kritik an Hans-Rudolf Merz berechtigt? Heute der Beitrag von Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP der Schweiz.

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Es gehört zu den Wahnwitzigkeiten unserer Zeit, dass ein Finanzminister bei seinem Abgang gelobt wird, der den Bundeshaushalt soweit ruiniert hat, dass der Staat nicht mal mehr zentrale Infrastrukturprojekte – wie z.B. die Durchmesserlinie der Bahn in Zürich – finanzieren kann. Entgegen den Lobpreisungen der eigenen Partei hat Hans-Rudolf Merz den Bundeshaushalt nicht saniert, sondern so ziemlich an die Wand gefahren. Wie schon einiges vorher.

Um Bilanz zu ziehen lohnt sich ein Blick in Merz’ Biografie. Die besteht eigentlich vor allem aus einer Devise: Den Mächtigen untertänigst dienen, koste es, was es wolle. Allen voran der UBS. Merz hat einen Grossteil seiner Karriere dieser Bank zu verdanken. Dafür zeigte es sich im Laufe der Jahre immer wieder erkenntlich. Die Ausserrhoder Kantonalbank wurde unter seiner Führung regelrecht an die UBS verscherbelt. Und auch 2007 wusste Merz noch, wer seinen Aufstieg finanziert hat. Anstatt mit den 68 Milliarden Steuergeldern zur Rettung der UBS verantwortungsvoll umzugehen, verteidigt er im Brustton der Überzeugung die Milliardenboni der Chefetage.

Auch an der Steuerfront hat er sich immer für das Big Business und die obersten 10'000 eingesetzt: Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, die Vermögenssteuern, die Dividendenbesteuerung, die Senkung der Gewinnsteuer ist aufgegleist. Der Kasse des Bundes fehlen Milliarden. Wenn Sie sich ärgern, warum sie immer mehr Leistungen für ihre Kinder in der Schule, beim Arztbesuch oder auf der Kanzlei ihrer Gemeinde selber berappen müssen, dann gebührt ihr Ärger zu einem Grossteil Hans-Rudolf Merz.

Bereits in jungen Jahren hat Merz ein „Herz“ bewiesen für die kleinen Leute. Zum Beispiel mit seinem Engagement bei dubiosen Schweizer Firmen, die illegalerweise mit dem rassistischen Apartheidregime in Südafrika Geschäfte machten (Gasmasken für ein Chemiewaffenprogramm und Bau). 1600 Menschen in Südafrika sind in Folge der Asbestverseuchung in Projekten einer der Firmen erkrankt, 45 sind in Italien an Krebs gestorben. Zur Apartheid meinte Merz in einem Interview, man habe das halt dazumals weniger unter dem Aspekt der «Rasse» als der «Erziehung» gesehen – bzw. «Apartheid war 1982 kein Thema.»

Hans-Rudolf Merz wurde 2003 quasi als Abfallprodukt der Blocher-Wahl in den Bundesrat gespült. Das Recycling ist grundlegend misslungen. Es wird mir schwierig fallen, ihn zu vermissen.

(von Cédric Wermuth/news.ch)

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