Ethikkommission: Mängel bei Gentech-Lebensmittel Regelung
Bern - Für gentechnisch veränderte Lebensmittel sind die Kriterien des Lebensmittelrechts - der Gesundheitsschutz und der Täuschungsschutz - nicht genügend umgesetzt.
Jedoch täuschten die eingeführten Deklarationsgrenzwerte für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) darüber hinweg, dass auch nicht kennzeichnungspflichtige Lebensmittel oder sogar Lebensmittel mit dem Hinweis "ohne Gentechnik hergestellt" bis zu 1 Prozent GVO enthalten könnten. Das sei mit dem Täuschungsschutz unvereinbar.
Täuschungsschutz
Der Täuschungsschutz würde erreicht, wenn die Konsumentinnen und Konsumenten darüber aufgeklärt würden, dass beim gegenwärtigen Stand der Analysemethoden ein Nullprozent-Anteil von GVO nicht garantiert werden könne und wenn der Deklarationsgrenzwert beim technisch tiefstmöglichen Wert läge.
Auch die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten müsse besser beachtet werden. Darin sieht die EKAH ein Abwehrrecht: Niemand dürfe gezwungen werden, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu konsumieren. Es sei ethisch nicht vertretbar, Konsumenten in eine Lage zu versetzen, in der sie zum Kauf von gentechnisch veränderten Produkten oder Produkten mit einem Gehalt an GVO gezwungen würden.
Kleine Schweiz
Dem Abwehrrrecht könne auf zweierlei Weise entsprochen werden, sagte der Philosoph Bernard Baertschi: durch den Import GVO-freier Erzeugnisse oder durch den Anbau solcher Produkte im eigenen Land. Angesichts der kleinräumigen Verhältnisse der Schweiz riskierten die traditionell produzierenden Landwirte die Produktion GVO-freier Produkte allerdings nicht auf Dauer garantieren zu können.
Nach Ansicht der Ethikkommission hat der Staat dafür zu sorgen, dass gentechnisch unveränderte Lebensmittel jederzeit erhältlich sind, wie der Strafrechtler und Rechtsphilosph Kurt Seelman sagte.
(bsk/sda)
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